München (dpa/lby) – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die von CSU und Freien Wählern verabredete Abkehr des aktuellen Klimaziels 2040 gegen Kritik verteidigt. Es sei auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Gebot der Stunde, sich der Realität zu stellen, sagte er bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags in München. Allen Kritikern am Vorgehen der Staatsregierung warf Aiwanger eine «Scheinaufregung» und eine «Scheinschockierung» vor.
Kein Klimaschutz «über die Schmerzgrenze hinaus»
Die Staatsregierung verfolge zwar das Ziel, den Klimaschutz voranzutreiben – aber nicht über die Schmerzgrenze hinaus, betonte Aiwanger. «Der Preis der Dekarbonisierung darf nicht sein, dass einfach dann das Unternehmen geschlossen werden muss, weil es das nicht schafft oder weil es ins Ausland verlagert. Und wir haben auch die Abwägung von staatspolitischen Zielen zu sehen», betonte Aiwanger. Als Beispiele nannte er Investitionen in die Bundeswehr, in den Erhalt von Krankenhäusern und in die Pflege.
Vor knapp zwei Wochen hatte Aiwanger überraschend erklärt, das Kabinett habe sich bereits im November 2024 auf eine Abkehr des gesetzlich verankerten Ziels verständigt, den Freistaat bis 2040 klimaneutral aufzustellen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der Folge erklärt, dass dieses Ziel nur zu halten sei, wenn Deutschland wieder die Kernkraft als Energiequelle zulasse. Umweltverbände aber auch von anderen Parteien wie SPD, Grüne und ÖDP hatten das Vorgehen massiv kritisiert.
Bis das Klimagesetz geändert werde, solle zunächst die Stoßrichtung der Klimapolitik der neuen Bundesregierung abgewartet werden. So lange gelte das Ziel 2040 weiter, betonte Aiwanger. Die erneut von SPD und den Grünen vorgetragene Kritik und die Forderung am Klimaziel festzuhalten, nahm Aiwanger eher beiläufig zur Kenntnis.
Neuer Ärger wegen Aiwangers Aussagen über Klimawandel
Für neuen Ärger zwischen Aiwanger auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite sorgte eine neue Aussage des Ministers zu «nicht eingetretenen Kipppunkten» infolge des bereits erfolgten Klimawandels. Ereignisse wie Hochwasser, Dürren oder Waldbrände nahm er auf Nachfrage davon aus, betonte aber, es sei sehr schwierig zu unterscheiden, was dem menschengemachten CO2-Ausstoß überhaupt zuzuordnen sei.
Dafür verwies Aiwanger auf Zeitungsartikel, die vor «10, 15, 20 Jahren» erklärt hätten: «Wir haben noch soundsoviele Jahre Zeit und dann verbrennen wir alle. Gott sei Dank ist das bisher nicht eingetreten.» Als Kipppunkte gelten Wegmarken bei der Klimaveränderung, die eine in der Folge unumkehrbare Entwicklung bedeuten – etwa bei veränderten Meeresströmungen.
«Ich bin echt schockiert», sagte Martin Stümpfig (Grüne). «Was Sie machen, ist den Klimawandel schönreden und relativieren», betonte Florian von Brunn (SPD) und warf Aiwanger die Verbreitung von Fake News vor. Beide erinnerten Aiwanger daran, dass alleine durch Hochwasser in den vergangenen Jahren Folgekosten in Milliardenhöhe entstanden seien.
