Schwerin (dpa/mv) – Die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP verlangen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag persönliche Aufklärung darüber, auf wessen Initiative die Gründung der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV erfolgte. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag brachten sie am Nachmittag in das Parlament ein. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke und Stimmen der AfD zurückgewiesen. Er wird nun gemäß Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche gesetzt.
Die Opposition reagierte mit ihrem Vorstoß auf jüngste Aussagen des früheren Geschäftsführers der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig. Dieser hatte im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Klimastiftung erklärt, die Idee zur Stiftungsgründung sei in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstanden, um mit deren Hilfe die Fertigstellung der russisch-deutschen Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 sicherzustellen. Wegen Sanktionsdrohungen der USA hatten sich international agierende Firmen kurz vor Vollendung aus dem Pipeline-Projekt zurückgezogen.
Opposition sieht Widerspruch zu Darstellung Schwesigs
«Die Aussage von Matthias Warnig steht in direktem Widerspruch zur Behauptung von Ministerpräsidentin Schwesig, dass Stiftungsidee und Stiftungssatzung innerhalb der Landesregierung, konkret von Minister Pegel, entwickelt worden seien», erklärte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm. Doch gebe es für die Darstellung der Landesregierung bislang keine belastbaren Belege.
«Sollte sich herausstellen, dass die Ministerpräsidentin die tatsächlichen Zusammenhänge vorsätzlich verschleiert hat, um die Reichweite der russischen Einflussnahme herunterzuspielen, wäre dies ein massiver Vertrauensbruch», sagte Damm.
Schwesig habe der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt. «Russland war Koch, Mecklenburg-Vorpommern war Kellner», sagte der CDU-Obmann im Sonderausschuss, Sebastian Ehlers. Für den 5. Dezember 2025 sei Schwesig als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss geladen. Die Ministerpräsidentin sei aber gut beraten, nicht zehn Monate zu warten, sondern sich rasch zu erklären.
Auch René Domke von der FDP rief die Regierungschefin auf, die Karten offenzulegen und ehrliche Antworten zu liefern. Nach Warnigs Aussage stehe fest, dass die Landesregierung «offenbar nur ein Erfüllungsgehilfe für Nord Stream 2» gewesen sei.
Dem trat der SPD-Abgeordnete Thomas Krüger entgegnet. Der Zeuge habe die Aussagen von Minister Christian Pegel (SPD) bestätigt, «dass die Idee zur Stiftung im Austausch mit Nord Stream 2 entstanden ist. Das ist Fakt und das hat Christian Pegel immer wieder öffentlich erklärt», teilte Krüger mit. Den Initiatoren des Antrags warf er vor, das Thema für ihren Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen. «Der selbst ernannten Jamaika-Opposition geht es nämlich nicht um Aufklärung, sondern schlicht um parteipolitischen Profit.» Der Landtag habe seinerzeit ohne Gegenstimmen für die Stiftung gestimmt. «Auch mit den Stimmen der CDU», sagte Krüger.
Warnig sieht Nord Stream 2 als Ideengeber für Klimastiftung
Nach Angaben Warnigs hatte die Nord Stream 2 AG wegen der Sanktionsdrohungen nach alternativen Möglichkeiten gesucht, die Leitung fertigzustellen. Dies mit Hilfe einer Umweltstiftung zu tun, die über einen gesonderten wirtschaftlichen Teil verfügt, sei firmenintern im September 2020 erstmals erörtert worden.
Danach habe es im November 2020 einen persönlichen Austausch mit der Landesregierung in Schwerin gegeben, sagte Warnig. Der Aufsichtsrat von Nord Stream 2 und die beteiligten Investoren hätten am 24. November dann grünes Licht für die Stiftungsgründung gegeben. Zwei Tage später habe Ministerpräsidentin Schwesig bei einem Treffen in Schwerin ihre Zustimmung zur Stiftungsgründung signalisiert.
Die mit 20 Millionen Euro der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG finanzierte Klimaschutz-Stiftung ist umstritten. Nach Ansicht von Kritikern wurde unter dem Deckmantel des Umweltschutzes ein Projekt fossiler und damit klimaschädlicher Energieträger fertiggestellt. Allerdings ging die Pipeline infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb. Ein Sonderausschuss des Landtags versucht herauszufinden, welchen Einflüssen die Landesregierung bei der Genehmigung des Pipelinebaus und der Stiftungsgründung unterlag.
