Magdeburg (dpa/sa) – Müssen Kunden bald extra für Einweg-Kaffeebecher und Essensboxen zahlen? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Weg für eine kommunale Verpackungssteuer frei. Ziel der Abgabe wäre es, Einwegmüll zu reduzieren und die Kosten für die Müllentsorgung gerechter zu verteilen.
Die Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts, Magdeburg, plant keine Einführung einer Verpackungssteuer, wie der Stadtsprecher mitteilte. Doch wie handhaben es andere Kommunen im Land?
Erste Schritte in Wittenberg, Weißenfels abwartend
In der Lutherstadt Wittenberg und in Weißenfels wird über eine Verpackungssteuer diskutiert, doch beide Städte sehen noch viele offene Fragen. Während Weißenfels zunächst die Erfahrungen anderer Kommunen abwarten will, hat Wittenberg bereits einen internen Arbeitskreis eingerichtet.
Verpackungsmüll sei ein Problem, das Kosten verursache, erklärte eine Stadtsprecherin. Grundsätzlich halte man eine Steuer für denkbar. Allerdings sei es schwierig, den Kreis der betroffenen Unternehmen und die konkret zu besteuernden Verpackungen genau zu bestimmen. Vor einer Entscheidung wolle man an einer Informationsveranstaltung des Deutschen Städtetages teilnehmen.
Halle soll im Februar beraten
In Halle (Saale) soll die Debatte bald wieder aufgenommen werden. Ein Antrag der Linken-Fraktion liegt dem Stadtrat bereits seit Juni 2023 vor, wie ein Sprecher mitteilte. Nun soll das Thema Ende Februar erneut auf die Tagesordnung kommen. Die Stadtverwaltung sehe in der Steuer eine Möglichkeit, Müll zu reduzieren und Reinigungskosten mitzufinanzieren. Konkrete Zahlen zu möglichen Einnahmen liegen allerdings noch nicht vor.
Tübingen als Vorreiter, andere Städte ziehen nach
Hintergrund ist eine Verpackungssteuer, die seit 2022 in Tübingen gilt. Das Bundesverfassungsgericht entschied kürzlich, dass Kommunen eine solche Abgabe auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke erheben dürfen. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen wurde abgewiesen.
Das Urteil hat bundesweit Diskussionen angestoßen. Zahlreiche Städte zeigen sich offen für eine ähnliche Regelung. Laut Umfragen der Deutschen Umwelthilfe aus den Jahren 2023 und 2024 bekundeten insgesamt 120 Kommunen Interesse an einer Verpackungssteuer.
