Schwerin (dpa/mv) – Umweltschutzorganisationen erhöhen den Druck auf die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte Landesregierung, das zum Amtsantritt 2021 angekündigte Landes-Klimaschutzgesetz endlich vorzulegen. «Das Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern muss JETZT in die Ressortanhörung, damit es noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann», heißt es in einem offenen Brief an die SPD-Politikerin. Die rasch fortschreitende Erderwärmung und der damit einhergehende Klimawandel erforderten unverzügliches Handeln auch in MV.
Das Schreiben, das laut Staatskanzlei dort einging und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde nach Angaben der Initiatoren in kürzester Zeit von 75 Institutionen und weit über 100 Einzelpersonen unterzeichnet. Parallel sei eine Online-Petition unter www.change.org/klimaschutzmv gestartet worden, der sich weitere Unterstützer anschließen könnten, teilte der BUND-Landesverband in Schwerin mit.
BUND: Abwarten verschwendet Zeit und Ressourcen
«Wir brauchen endlich einen klaren Orientierungsrahmen für die Landesverwaltung, die Kommunen und Unternehmen», mahnte Susanne Schumacher, Vorsitzende des BUND-Arbeitskreises Klimaschutz. Weiteres Abwarten verschwende Zeit und Ressourcen.
Es gebe im Land dringenden Handlungsbedarf etwa im Bereich Moor- und Waldschutz, bei der Energieeinsparung, bei Mobilität und Klimaanpassung. Auch in MV seien bereits Auswirkungen des Klimawandels zu spüren, etwa in der deutlichen Häufung von Starkregenfällen oder dem verheerenden Waldbrand von Lübtheen.
Der Initiative für ein Klimaschutzgesetz MV haben sich unter anderem die Umweltverbände Nabu und BUND, kirchliche Einrichtungen, Eine-Welt-Verbände sowie Unternehmen wie der regionale Energieversorger Wemag angeschlossen. Zu den Unterstützern gehören Persönlichkeiten wie die Moorschutzexperten Michael Succow und Franziska Tanneberger oder der ehemalige Umweltminister Wolfgang Methling (Linke).
In Koalitionsvertrag sei 2021 vereinbart worden, ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten und umzusetzen, weil Klimaschutz der wichtigsten Zukunftsaufgaben sei, erinnern die Verfasser an das Versprechen von SPD und Linke.
Zeitnah sei dann 2022 auch ein breiter Beteiligungsprozess mit Regionalkonferenzen gestartet worden. Ein Gesetzentwurf liege zwar vor, sei allerdings noch nicht für die Ressortanhörung freigegeben worden. Damit kann sich weder das Kabinett noch der Landtag damit befassen. «Es besteht die zunehmende Gefahr, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen wird», heißt es in dem offenen Brief.
Backhaus-Gesetzentwurf unter Ministern noch nicht konsensfähig
Nach Angaben von Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) liegt das Landesklimaschutzgesetz im Entwurf vor und umfasst 28 Paragrafen. Doch seien die Abstimmungen zwischen den Ressorts noch nicht abgeschlossen, hatte er im Landtag erklärt. Solange es keine Übereinkunft zwischen den Ministerien gebe, werde er den Entwurf nicht im Kabinett zur Abstimmung stellen. Aus welchen Ministerien es noch Widerstände gibt, sagte Backhaus nicht. Doch versicherte er: «Wir sind auf der Zielgeraden. Das Gesetz kommt.»
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Damm verwies auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage, aus der hervorgeht, dass die Regierung den Gesetzentwurf frühestens zum Jahresende in den Landtag einbringen wolle. «Das ist viel zu spät! Angesichts der eskalierenden Klimakrise ist jede weitere Verzögerung unverantwortlich», erklärte Damm.
Alarmierend sei, dass mit dem verzögerten Zeitplan die Klimaschutzmaßnahmen, die sich aus dem Gesetz ableiten ließen, nicht mehr in den Doppelhaushalt des Landes für 2025/2026 einfließen könnten. «Das würde bedeuten, dass in dieser Legislaturperiode faktisch keine neuen Klimaschutzmaßnahmen mehr begonnen werden können, weil schlicht kein Geld dafür im Haushalt eingeplant ist», beklagte Damm.
Weil die Vorlage des Gesetzentwurfs immer wieder verschoben wurde, hatte die Grünen-Fraktion im August einen eigenen Entwurf in den Landtag zur Beratung eingebracht. Laut Damm vereint dieser Gesetzentwurf effektiven Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg. Er ziele darauf ab, Klimaneutralität in MV schon 2035 zu erreichen und nicht erst 2040.
