Berlin/Schwedt (dpa/bb) – Die neue Bundesregierung lässt ihre Zukunftspläne für die Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt vorerst offen. Auf Fragen des Linken-Abgeordneten Christian Görke legte sich das Wirtschaftsministerium nicht fest, ob die Beschäftigungsgarantie für die 1.200 PCK-Jobs über den 30. Juni hinaus verlängert wird. Auch zur Treuhandverwaltung über den Mehrheitseigner Rosneft teilte das Ministerium lediglich mit, eine Fortsetzung werde geprüft.
Görke nannte die Antwort schmallippig. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse die PCK-Raffinerie zur Chefinnensache machen und um die wichtigen Industriearbeitsplätze kämpfen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause müsse Klarheit zur Eigentümerstruktur geschaffen werden, sagte Görke. Er wiederholte die Forderung, der Bund solle die Rosneft-Anteile an Schwedt enteignen. Zudem solle das Land Brandenburg die zum Verkauf stehenden Anteile des Miteigentümers Shell übernehmen, forderte Görke.
«Brauchen jetzt endlich Klarheit»
PCK gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 stellte der Bund die beiden Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung, er hat also die Kontrolle. Zugleich entschied die damalige Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, das die PCK jahrzehntelang versorgte. Die Raffinerie in Schwedt musste sich andere Bezugsquellen suchen.
Die Anlage ist zwar nach Görkes Worten zu 80 Prozent ausgelastet. Doch mache die Unsicherheit dem Betrieb und den Beschäftigten zu schaffen. Verträge über den Bezug kasachischen Öls liefen nur bis Anfang 2026. Investitionsentscheidungen würden verzögert. «Wir brauchen jetzt endlich Klarheit», sagte der Linken-Abgeordnete.
Bedenken gegen «Kettenverlängerung» der Treuhand
Die Treuhandverwaltung läuft nach mehrfacher Verlängerung vorerst bis September. Eine erneute Verlängerung wäre möglich. Es gebe allerdings juristische Bedenken, sagte Görke. Eine «Kettenverlängerung» könnte als schleichende Enteignung gewertet werden und wäre möglicherweise vor Gericht angreifbar. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuletzt beim Bund Garantien für eine sichere Zukunft der PCK angemahnt.
