Berlin (dpa/bb) – Der Berliner Senat lehnt die Einleitung eines Volksbegehrens für mehr Klimaanpassung ab. Die Umweltverwaltung hat dazu eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, wie die Senatskanzlei mitteilte.
Danach werde zwar das Ziel geteilt, die Bevölkerung vor Schäden infolge lokaler Klimaveränderungen und extremen Wetterereignissen zu schützen. «Das mit dem Volksbegehren angestrebte Gesetzespaket lehnt der Senat wegen der damit verbundenen Kosten von mindestens 7,2 Milliarden Euro allein für die Umsetzung dieses Gesetzes für den Zeitraum 2025 bis 2040 ab.»
Eine Bürgerinitiative hatte mit dem «Volksentscheid Baum» die Einleitung eines Volksbegehrens gefordert. Es will ein klares Zeichen für einen besseren Schutz vor den Klimafolgen und für mehr gesundes Stadtgrün setzen. Weil der Senat die Forderungen der Bürgerinitiative nicht übernimmt, kann das Volksbegehren nun starten.
Initiative muss Unterschriften sammeln
Dafür muss die Initiative die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von vier Monaten sammeln – also von rund 170.000 Menschen. Gelingt das, könnten die Berlinerinnen und Berliner über das Anliegen der Initiative abstimmen – zum Beispiel parallel zur Abgeordnetenhauswahl 2026.
Der Gesetzentwurf der Initiative zielt darauf ab, die Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem der Erhalt und die zusätzliche Pflanzung von Straßenbäumen, kühlende Grünflächen und die Begrünung von Gebäuden.
