Kiel (dpa/lno) – In der Debatte um eine Neuausrichtung der Energiepolitik bekommt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Gegenwind vom Koalitionspartner SPD. Reiche habe aus dem Monitoringbericht zur Energiewende falsche politische Schlussfolgerungen gezogen, kritisierte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli.
Ihr Zehn-Punkte-Plan sende ein fatales Bremssignal für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. «Das kann nicht im Interesse Schleswig-Holsteins sein. Eine Rolle rückwärts in der Energiewende wäre schädlich für unser Land», so Midyatli, die in Schleswig-Holstein Vorsitzende des SPD-Landesverbands und der SPD-Landtagsfraktion ist.
Der Ausbau erneuerbarer Energien habe vor allem in Schleswig-Holstein Wohlstand gefördert, zahlreiche hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und zur Ansiedlung vieler hochtechnologischer Unternehmen geführt, betonte Midyatli. «Mit ihren Aussagen gefährdet die Bundeswirtschaftsministerin diese Errungenschaften und verunsichert die gesamte Branche.»
Auf Grundlage des Monitoringberichts hatte Reiche zehn «Schlüsselmaßnahmen» vorgeschlagen. So sollen erneuerbare Energien weiter gefördert werden – die bisherige fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen aber soll abgeschafft werden. Subventionen sollten systematisch gesenkt werden.
Midyatli fordert klares Bekenntnis der Landesregierung
Aus Midyatlis Sicht ist dagegen ein klares Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien nötig, die Ausbauziele müssten mit aller Kraft weiter verfolgt werden. «Der Anteil von Gas an der Stromproduktion ist dabei so gering wie möglich zu halten – nicht nur aus Umweltgründen, sondern auch aus Kostensicht. Strom aus erneuerbaren Energieanlagen ist unschlagbar günstig.»
Midyatli fordert von der schwarz-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine klare Positionierung. «Der Ministerpräsident muss die Interessen Schleswig-Holsteins entschieden gegen den Willen seiner CDU-Parteikollegin durchsetzen», forderte die Oppositionschefin. Ihre Fraktion habe eine Aktuelle Stunde zum Thema in der nächsten Landtagssitzung beantragt.
Kritik auch von der IG Metall
Auch die IG Metall Küste kritisiert Reiches Pläne. Eine Befragung zeige, dass die Windindustrie in Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, teilte Bezirksleiter Daniel Friedrich mit. «Die Stimmung ist ohnehin schon gedrückt. Die Pläne von Ministerin Reiche lassen Schlimmes befürchten. Dem Ausbau der Erneuerbaren sowie der Industrie in Deutschland hat die Ministerin mit ihren Plänen einen Bärendienst erwiesen.» Die Branche brauche Planungssicherheit und Klarheit, das Vorgehen des Ministeriums verunsichere allerdings Investoren und Unternehmen weiter.
«Die Windindustrie ist zentral für die Energiewende und die industrielle Wertschöpfung in Deutschland», so Friedrich. Die Regierung dürfe nicht nur auf die Kosten schauen, sondern müsse auch Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in den Mittelpunkt stellen. «Es bleibt dabei, wer heute beim Ausbau der Erneuerbaren spart, zahlt später doppelt und dreifach für den teuren Strom.»
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion geht der Zehn-Punkte-Plan dagegen in die richtige Richtung. «Es ist doch offenkundig, dass es bei der Energiewende erheblichen Korrekturbedarf in Sachen Kosteneffizienz und mittelfristiger Versorgungssicherheit gibt», so der Vorsitzende Christopher Vogt.
