Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Volksentscheid Baum zusammen mit den Initiatoren verändern und dann vorantreiben. «Wir sind mit den Initiatoren in guten Gesprächen, um ein Gesetz zu entwickeln, das wirklich wirkt: praktisch umsetzbar, bezahlbar und nachhaltig», teilte Wegner mit. «Mein Ziel ist klar: Mehr Grün auf unseren Straßen – und das schaffen wir nur gemeinsam mit den Bezirken und den Berlinerinnen und Berlinern.»
Wegner betonte, Berlin brauche mehr Stadtbäume: «für Schatten im Sommer, saubere Luft und ein besseres Klima für alle. Bäume machen unsere Kieze lebenswerter». Deshalb unterstütze er das Anliegen des Baumentscheids.
Mehr als 33.000 Unterschriften gesammelt
Die Berliner CDU hatte den Volksentscheid auf ihrem Parteitag am Samstag per Antrag unterstützt, aber festgestellt: «Gleichzeitig muss ein solches Gesetz realistisch, finanzierbar und umsetzbar sein.»
Eine Initiative macht sich seit 2023 für ein «BäumePlus-Gesetz» stark, das Hitzeaktionspläne für Senat und Bezirke verbindlich machen soll inklusive einer deutlichen Ausweitung der Grünflächen und deutlich mehr Straßenbäumen. Im Oktober 2024 wurden im ersten Schritt mehr als 33.000 Unterschriften gesammelt. Derzeit befasst sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf.
Sollte es hier keine Einigung geben, will die Initiative spätestens bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 per Volksentscheid abstimmen lassen.
