Schwerin (dpa/mv) – Bei der anstehenden Reform des Bürgerbeteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Ansicht der Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) niederschwellige, individuell angepasste und zugleich praktikable Lösungen gefragt.
Die bisherigen Beteiligungsverfahren hätten sich für Windpark-Investoren oft als zu aufwendig, der Nutzen für betroffene Kommunen und Bürger mitunter als zu wenig lukrativ erwiesen. «Das hat sich auch bei den Beratungsgesprächen zu Beteiligungen an Windparks gezeigt. Die Nachfrage war überschaubar», sagte LEKA-Mitarbeiter Jonathan Metz. Die landeseigene Agentur berät Kommunen, Unternehmen und Bürger zu Fragen von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Klimaschutz.
Fachtreffen Wind zu Planungsstand
Bei dem Fachtreffen Wind am Donnerstag in Greifswald soll die Gesetzesreform ebenso thematisiert werden wie der Planungsstand für den Ausbau der Windkraftnutzung in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Maßgabe des Bundes soll die als Windeignungsgebiete ausgewiesene Fläche im Nordosten von derzeit 0,8 Prozent bis 2032 auf 2,1 Prozent wachsen.
Dagegen regt sich vielerorts Widerstand, auch weil der hohe Anteil an Windstrom und der erforderliche Netzausbau zu den bundesweit höchsten Strompreisen im Norden führten. Die Bundesnetzagentur will das in Kürze ändern.
MV als erstes Land mit Bürgerbeteiligungsgesetz
Um bei Anwohnern die Akzeptanz für Windparks zu erhöhen, hatte Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland 2016 betroffenen Gemeinden einen gesetzlichen Anspruch auf Beteiligung oder adäquate Entschädigungen gewährt. Laut Gesetz müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten.
Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen oder gesicherte Spareinlagen für Bürger möglich. Doch die Resonanz darauf blieb eher verhalten, musste die Landesregierung einräumen. Deshalb plant sie Änderungen am Gesetz.
Nutzen der Ökostrom-Gewinnung für Betroffene spürbar machen
«Regional abgesenkte Stromtarife wären sicher eine Möglichkeit. Doch ist auch zu überlegen, ob eine teilweise Rückerstattung einmal pro Jahr den Nutzen für Verbraucher nicht spürbarer macht», erklärte Metz.
Zudem sprach er sich dafür aus, Unternehmen und Kommunen größere Spielräume zu geben sowie Erträge aus der Ökostrom-Erzeugung zum Nutzen der Gemeinde einzusetzen. «Die besten Lösungen lassen sich vor Ort finden», zeigte sich der LEKA-Mitarbeiter überzeugt.
Windkraftausbau stockt in MV
Im ersten Halbjahr 2024 wurden nach Branchenangaben im Nordosten lediglich sieben neue Windräder errichtet. Das bedeutet einen Rückgang gegenüber dem bereits schwachen Vorjahreszeitraum, als zwölf neue Windräder im Land installiert wurden. Bei ihrem Amtsantritt 2021 hatte die rot-rote Landesregierung angekündigt, wieder mehr Tempo in den Bau neuer Windparks zu bringen. Das gelang bislang nicht – etwa weil Genehmigungsverfahren lange dauern.
In Mecklenburg-Vorpommern erzeugen aktuell 1.859 Windräder Strom. Im benachbarten Schleswig-Holstein sind es 3.238. Die Akzeptanz für die Ökostrom-Produktion ist in Schleswig-Holstein höher. Als ein wesentlicher Grund dafür gilt, dass die Betreiber der Windparks zumeist aus der Region kommen und so auch die Erträge im Land bleiben. In Mecklenburg-Vorpommern kamen meist auswärtige Investoren zum Zug.
