Berlin (dpa/bb) – Aus den Reihen der SPD gibt es deutliche Kritik an der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf die Partnerschaft mit privaten Investoren zu setzen. «Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit Öffentlich-privaten Partnerschaften haben die Berliner Abgeordneten der Nutzung dieses Instruments zurecht einen Riegel vorgeschoben», sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Senatorin: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen
«Im Landesschuldenbremsengesetz ist festgeschrieben, dass ÖPP-Schulden bei der Schuldenbremse berücksichtigt werden.» Wegners Vorschlag eröffne daher keinen Handlungsspielraum für Klimaschutzinvestitionen, sondern spiele nur der Privatisierungslobby in die Hände. «Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen wir pragmatisch nach Lösungen suchen, um rechtskonform Klimaschutzinvestitionen zu ermöglichen», forderte sie. Dazu gehöre auch die Kreditaufnahme durch Landesunternehmen, die Wegner ebenfalls ins Gespräch gebracht hatte.
«Wir dürfen jedoch nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen», warnte Kiziltepe. Dazu gehörten Öffentlich-private Partnerschaften, mit denen Berlin beispielsweise bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht habe. «Das waren teure und intransparente Modelle.»
Wegner hatte dem «Tagesspiegel» (Montag) gesagt, er könne sich vorstellen, dass landeseigene Unternehmen bei der Finanzierung der geplanten umfangreichen Klimaschutzmaßnahmen eine zentrale Rolle spielen. «Deren Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung und zur Beschleunigung von Maßnahmen kann man nutzen.»
Wegner ist für Öffentlich-private Partnerschaften
Er sieht aber auch in der Beteiligung privater Investoren einen Beitrag zur Lösung des Problems: «Öffentlich-private Partnerschaften sind eine Chance für Berlin, die sollten wir nicht verstreichen lassen», sagte er. Es sei dabei allerdings nicht geplant, Landesbesitz an private Investoren zu veräußern. «Entscheidend ist für mich, dass öffentliche Infrastruktur, in die wir auf solchen Wegen investieren, auch langfristig im öffentlichen Eigentum bleibt.»
Ursprünglich wollte der schwarz-rote Senat das über ein Sondervermögen für Klimaschutz regeln. Das gilt aus rechtlichen Gründen inzwischen aber als schwierig. Die Frage ist, welche Alternativen es gibt.
Gespräche mit dem Finanzsenator laufen
An den Plänen zu deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz will der Regierende Bürgermeister festhalten: «Unsere Ziele für die Transformation der Energieversorgung, zur Elektrifizierung des Verkehrs und für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand sind richtig und bleiben dringend.»
Es gebe in Berlin an vielen Stellen einen Sanierungsstau auch im Zusammenhang mit Klimaschutzfragen. «Deshalb halten wir auch an unseren Zielen fest. Wir sind jetzt mit dem Finanzsenator und den Koalitionsparteien im Gespräch, wie wir sie trotz knapper Kassen und dem Urteil aus Karlsruhe erreichen können.» SPD-Partei- und Fraktionschef Raed Saleh betonte, zum Thema Öffentlich-private Partnerschaften habe es mit seiner Partei noch keine Gespräche gegeben.
CDU und SPD hatten sich bei den Sondierungsgesprächen auf ein Sondervermögen Klimaschutz von zunächst fünf Milliarden Euro verständigt. Ein von der Finanzverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten dazu kam allerdings zu der Einschätzung, dass die schwarz-roten Pläne nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse auf Bundesebene aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar seien.
