Mainz (dpa/lrs) – Eine Prüfung der Machbarkeit des Ziels der Klimaneutralität bis 2040 und eine Wald-Offensive: Das sind Kernpunkte eines Kompromisses, auf den sich die regierungstragenden Ampelfraktionen in Rheinland-Pfalz beim umstrittenen Klimaschutzgesetz auf den letzten Metern geeinigt haben. Der Verabschiedung der Novelle an diesem Mittwoch im Landtag in Mainz dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. Die Opposition übt Kritik am Vorgehen.
Seit Monaten wurde über dieses Herzensprojekt der grünen Umweltministerin Katrin Eder gestritten. Im Fokus stand das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 und damit zehn Jahre früher als es das Vorgängergesetz von 2014 vorsah und fünf Jahre, bevor das im Bund der Fall sein soll. Erst in der vergangenen Woche hatten Wirtschaftsvertreter aus dem Land die Vorgabe als schlicht nicht machbar bezeichnet.
Prüfung bis spätestens 2031
Genau diese Machbarkeit soll nun spätestens 2031 überprüft werden und damit vor der ohnehin schon vorgesehenen Fortschreibung der Klimaschutzstrategie. Das ist eine der Änderungen an der Novelle, die noch vorgenommen wurden. Sollte herauskommen, dass eine Realisierbarkeit nicht mehr gegeben sei, würden die Klimaziele des Gesetzes entsprechend angepasst, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionen von SPD, FDP und Grünen.
In Zweifel gezogen wurde die Machbarkeit des Ziels 2040 von Kritikern unter anderem deshalb, weil die ursprünglich angenommenen Zahlen zur sogenannten Senkenleistung des Waldes nicht mehr aktuell seien, also zu dessen Fähigkeit, Kohlendioxid aus der Atmosphäre aufzunehmen und als Kohlenstoff zu speichern.
Es geht um die Senkenleistung des Waldes
Dass die Senkenleistung nicht mehr der der vergangenen Jahre entspricht, darüber besteht Einigkeit. Das liegt daran, dass Trockenheit und Hitze dem Wald stark zugesetzt haben. Unter anderem wurde der Fichtenbestand stark dezimiert, das wirkte sich negativ auf die Senkenleistung aus.
Genau hier setzt ein zweites Element des Ampel-Kompromisses an. Das zielt auf einen noch schnelleren Umbau des Waldes ab, um diesen klimastabiler zu machen – das Umweltministerium spricht von einer «Klima-Wald-Offensive». Vorgesehen seien dafür zehn Millionen Euro pro Jahr über fünf Jahre hinweg.
Ziel ist ein widerstandsfähigerer Wald
Mit dem Geld soll der Wald unter anderem verjüngt und artenreicher werden und am Ende einen gewissen Altersmix bei Bäumen bekommen, um ihm möglichst widerstandsfähig gegen Trockenheit oder Schädlinge zu machen. Auch soll Wald neu angelegt werden, ein Schwerpunkt bei Aufforstungen soll auf Gebiete zwischen bestehenden Wäldern gelegt werden. Mit technischen Maßnahmen soll der Wasserrückhalt im Wald gefördert werden.
«Jeder neu gepflanzte Baum, jede Fläche klimaresilienter Wald sichert ein Stück Zukunft», sagte Umweltministerin Eder. «Damit erhalten wir den Wald in seiner Erholungsfunktion, stärken ihn als Rohstofflieferant etwa für eine nachhaltige Bauwirtschaft und schützen die Artenvielfalt.»
Ampel-Fraktionen sprechen von ausgewogenem Gesetz
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Pia Schellhammer und Steven Wink teilten gemeinsam mit: «Mit dem neuen Klimaschutzgesetz bringen wir den Weg zur Klimaneutralität und einen starken Wirtschaftsstandort in Einklang.» Mit den letzten Änderungen liege ein wirksames und zugleich ausgewogenes Klimaschutzgesetz vor.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt von der FDP sagte: «Mit diesem Gesetz geben wir Orientierung – ohne zu überfordern.» Das Klimaschutzgesetz dürfe kein Standortnachteil sein. «Wir haben daher sichergestellt, dass ambitionierte Ziele mit realistischen Wegen verbunden werden.»
Den drei Fraktionen ist es damit gelungen, innerhalb kurzer Zeit den zweiten auch innerhalb der Koalition schwelenden Konflikt beizulegen. In der vergangenen Woche hatten sie einen Kompromiss bei der ebenfalls umstrittenen und vor allem von der Jägerschaft erbittert bekämpften Novelle des Landesjagdgesetzes erzielt. Die stammt ebenfalls aus der Feder des Umweltministeriums und soll am Donnerstag im Landtag verabschiedet werden.
CDU und Wirtschaft bleiben bei Kritik
Nach Ansicht des Chefs der oppositionellen CDU-Fraktion, Gordon Schnieder, zeigt die Tatsache, dass im Fall des Klimaschutzgesetzes nur einen Tag vor der Abstimmung im Plenum noch Änderungen eingebracht wurden, dass es bei der Landesregierung uneins zugeht. Trotz der Änderungen sei das Zieljahr 2040 nicht zu halten. Klimaresiliente Bäume bräuchten zwischen zehn und 20 Jahren, bis sie mittlere Mengen CO2 speichern könnten.
Auch die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) sieht nicht alle Kritikpunkte ausgeräumt. Der Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke sagte, es bleibe das grundlegende Problem: Nicht haltbare Ziele später zu revidieren sei eine Möglichkeit. Sie gar nicht erst ins Gesetz zu schreiben, sei die bessere Alternative.
