Berlin (dpa/bb) – Von höheren Gebühren fürs Anwohnerparken wären in vielen Teilen der Stadt Tausende Menschen betroffen. So haben in Bezirken wie Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg oder besonders viele Berliner einen Anwohnerparkausweis. In Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick werden dagegen überhaupt keine Vignetten ausgestellt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Berliner Bezirksämtern ergab.
In Spandau lag die Zahl der ausgestellten Parkausweise im vergangenen Jahr bei 1.447 – ein überschaubarer Wert. In Steglitz-Zehlendorf waren es 3.985, in Neukölln 7.396, in Pankow 18.308.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kam mit 23.634 auf ein noch höheres Niveau. Friedrichshain-Kreuzberg lag mit 23.774 knapp darüber. In Mitte war der Wert mit 39.512 gut 27 Mal so hoch wie der in Spandau.
Gebühr deckt die Kosten nicht ab
Für die Vignette, die üblicherweise für zwei Jahre ausgestellt wird, fallen Gebühren von 20,40 Euro an – also von 10,20 Euro pro Jahr. Im Berliner Durchschnitt liegen die Kosten nach Angaben von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dagegen bei rund 37 Euro.
Die Bezirke bestätigen: Die Gebühr deckt die Kosten nicht ab. An der aktuellen Situation gibt es Kritik von vielen Seiten. Die schwarz-rote Regierungskoalition diskutiert über eine Gebührenerhöhung. Die SPD-Fraktion hat jüngst 160 Euro pro Jahr vorgeschlagen. Auch Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) plädierte für eine Anhebung.
Bezirke wünschen sich digitale Lösungen
Auch die Bezirke sind mit dem jetzigen Zustand unzufrieden. «Es steht für mich außer Frage, dass die Bewohnerparkausweise kostendeckend sein müssen», so der zuständige Pankower Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler (Grüne). «Für eine angemessene Höhe kann sich Berlin an anderen Städten orientieren.»
Gebühren um 60 Euro pro Jahr seien verbreitet. «Eine gute Orientierung bietet aufgrund von vergleichbaren Bedingungen vor Ort aus meiner Sicht die Stadt Hamburg: Dort kostet der Anwohnerparkausweis 130 Euro.»
Sein Kollege Tim Richter im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf macht noch einen anderen Vorschlag: «Wünschenswert wäre ein rein digitales Produkt, sodass die Kosten für den Bezirk durch die Einnahmen gedeckt wären.»
Rabatt für die digitale Vignette
Aus Sicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg wäre es sinnvoll, einen höheren Verwaltungsaufwand auch mit höheren Gebühren zu verbinden: Wer den Antrag digital stelle, auf die Papiervignette zugunsten der digitalen Lösung verzichte und den Ausweis für zwei Jahre beantrage, könnte hingegen einen kleinen Rabatt erhalten.
Auch abhängig von der Länge und Breite des Fahrzeugs seien Differenzierungen bei der Gebühr sinnvoll. «Kleine Autos, die oft auch sparsamer sind, werden dann bevorzugt. Große Fahrzeuge, die oft von zahlungskräftigeren Personen genutzt werden, zahlen mehr.»
