Karlsruhe/Freiburg/Heidelberg (dpa/lsw) – Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer treiben auch andere Städte im Südwesten ihre Pläne voran. In Freiburg soll eine Vorlage zur Verpackungssteuer bis zur Sommerpause in die politischen Gremien kommen, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. «Gleichzeitig laufen stadtintern Planungen zur verstärkten Umsetzung von Mehrwegsystemen auf eigenen städtischen Veranstaltungen an.»
Der Gemeinderat hatte im April beschlossen, vorbereitende Maßnahmen zur Einführung der Steuer zum 1. Juli 2025 zu treffen. Entgegen erster Planungen kam das Thema aber Ende vergangenen Jahr nicht wieder in den Gemeinderat – die Stadt hatte damals mitgeteilt, man warte das Karlsruher Urteil ab.
Die Stadt Heidelberg teilte «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag) mit: «Wir bereiten die Einführung einer Verpackungssteuer bereits vor und wollen sie in diesem Jahr mit einem Satzungsbeschluss umsetzen.» Mannheim, Heilbronn und Stuttgart prüfen das Thema dem Bericht zufolge.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuvor entschieden, dass die Stadt Tübingen auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke eine Verpackungssteuer erheben darf. Es wies eine Verfassungsbeschwerde zurück.
