Berlin (dpa/bb) – Berlin plant keine Abgabe für nicht wieder verwendbare Verpackungen – obwohl das Bundesverfassungsgericht kürzlich Rechtssicherheit geschaffen hat. «Mit der Erhebung einer Verpackungssteuer wäre nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Finanzen ein hoher Verwaltungsaufwand für betroffene Unternehmen sowie die Steuerverwaltung verbunden», teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
Dies gelte insbesondere bei einer Einführung nur in einzelnen Ländern oder Gemeinden. «Der Berliner Senat plant derzeit keine Einführung einer Verpackungssteuer noch eines vergleichbaren Abgabenmodells.»
Gleichwohl gibt es in einzelnen Bezirken Berlins viel Sympathie für eine Verpackungssteuer.. «Berlin hat ein Müllproblem. Gerade in der Innenstadt sehen wir immer wieder die Spuren von Veranstaltungen und Take-Away-Speisen», sagte die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. «Saubere Kieze bekommen wir, wenn die Müllberge gar nicht erst entstehen.»
Eine Steuer auf Einweg-Kaffeebecher, Plastikbesteck oder Pizza-Kartons ist aus Sicht der Grünen-Bezirkspolitikerin deshalb sinnvoll. Es sei nicht akzeptabel, dass vielerorts Anwohnerinnen und Anwohner die Leidtragenden seien und auch noch die Straßenreinigung bezahlen müssten.
Senatorin: «Reduzierung der Einwegprodukte muss das Ziel sein»
Nach Ansicht der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sollten Einwegprodukte nicht kostenlos abgegeben werden – eine entsprechende Regelung müsse aber auf Bundesebene erfolgen. Berlin habe schon 2023 einen entsprechenden Antrag bei der Umweltministerkonferenz eingebracht. «Eine Reduzierung der Einwegprodukte muss das Ziel sein», sagte Senatorin Ute Bonde (CDU). Steuern seien aber nicht der richtige Weg.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 22. Januar die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen als verfassungsgemäß eingestuft. Die Steuer gilt dort schon seit 2022. Sie wird auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen erhoben.
