Berlin/Kiel (dpa) – Mehr als 70 Organisationen und Bürgerinitiativen aus Deutschland und dem Ausland haben einen Appell gegen die nun auch in Deutschland geplante Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS) unter der Nordsee unterzeichnet. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten und den Bundesrat auf, die geplante Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes nicht zu beschließen. Mit dieser Novelle würden die Weichen dafür gestellt, mit Milliarden an Steuergeldern den Ausstieg aus fossilen Energien zu verschleppen oder sogar zu verhindern, teilten die Initiativen mit.
«Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energiewende», heißt es in dem Brief. «Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen.»
Die unterzeichnenden Organisationen fordern nicht nur, dass das Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes nicht verabschiedet wird. Zudem müsse «gerade auch die Industrie» schnellstmöglich aus Erdgas, Kohle und Erdöl aussteigen. Stattdessen solle alle Kraft unter anderem in Energieeinsparung, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien und eine ressourcenschonende Produktion gelegt werden.
Die Bundesregierung betont immer wieder, dass die Vermeidung fossiler Energieträger weiterhin oberste Priorität hat. Aber: die Technologien CCS und CCU (CO2-Verwertung) seien notwendig, damit Deutschland Klimaziele erreiche. Ziel ist die sogenannte Treibhausgasneutralität bis 2045.
