Berlin (dpa) – Die Bundesregierung prüft nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit einer Enteignung von Rosneft Deutschland. Es handelt sich demnach um eine Anhörung im Rahmen einer Prüfung. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Zuerst hatte das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise darüber berichtet.
Der russische Staatskonzerns Rosneft hält die Mehrheit an der brandenburgischen Raffinerie PCK in Schwedt. Die Anteile von rund 54 Prozent sind derzeit unter staatlicher Kontrolle des Bundes – in einer sogenannten Treuhandverwaltung. Ziel war, die jahrzehntelang mit russischem Öl betriebene und für den Nordosten sehr wichtige Anlage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem EU-Ölembargo am Laufen zu halten. Die Treuhandverwaltung läuft nach jetzigem Stand am 10. März aus, könnte aber verlängert werden.
Oberstes Ziel der Bundesregierung bleibt nach dpa-Informationen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland verlässlich und auf Dauer zu sichern. Mit Blick auf das Auslaufen der Treuhandverwaltung hieß es, ohne anschließende staatliche Maßnahme drohe Rosneft Deutschland, seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können.
