Hamburg (dpa/lno) – Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sieht angesichts von Verzögerungen wichtiger Straßenbauprojekte die Stellung der Hansestadt als Logistikstandort gefährdet. Beim geplanten Ersatz der Norder- und Süderelbbrücken auf der A1 sei die Fertigstellung der ersten Teilbauwerke nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums frühesten 2029 vorgesehen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dadurch drohe Hamburg ein langjähriges Verkehrschaos. Zudem kämen wichtige Projekte wie der geplante Weiterbau der A20 in Schleswig-Holstein, die Hafenpassage A26-Ost und der Neubau der Köhlbrandbrücke nicht oder nur zu langsam voran.
«Hamburg ist seit Jahrhunderten eine Logistikstadt und lebt wie keine andere Stadt von ihren Verkehrswegen», sagte Ploß, der auch Obmann der Union im Bundestagsverkehrsausschuss ist. «Aber der Hamburger Senat und die Ampelregierung in Berlin vernachlässigen die dafür notwendige Infrastruktur.» Er forderte «eine echte Beschleunigung beim Planen und Bauen sowie eine konsequente Umsetzung der wichtigen Infrastrukturvorhaben.»
Norder- und Süderelbbrücken müssen durch Neubauten ersetzt werden
Die Norderelbbrücke wurde in den 1960er Jahren gebaut, die Süderelbbrücke besteht aus zwei Teilbauwerken aus den Jahren 1938 und 1965. Beide Brückenbauwerke sind marode und am Ende ihrer Nutzungsdauer angekommen. Im Zuge des achtstreifigen Ausbaus der A1 zwischen dem Dreieck Hamburg-Südost und der Anschlussstelle Harburg sollen sie ersetzt werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte die Autobahn GmbH die Norderelbbrücke einer Hauptprüfung unterzogen. Die Ergebnisse – und Angaben zu gegebenenfalls nötige Sanierungsmaßnahmen – sollen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums frühestens im Oktober vorliegen.
«Bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen, werden bei Bedarf verkehrslenkende Maßnahmen eingeleitet, um die notwendige Restnutzungsdauer der Norderelbbrücke bis zur Fertigstellung des ersten Teilbauwerks sicherzustellen», heißt es in dem Antwortschreiben an Ploß, das der dpa vorliegt. Verkehrslenkende Maßnahmen bedeuten Verkehrseinschränkungen.
Ploß: Verkehrsinfarkt im Hamburger Osten droht
Ploß warnt vor Kürzungen im Bundeshaushalt zulasten der Infrastruktur. «Wenn es hier zu Verzögerungen kommt, drohen Behinderungen auf der A1 und damit ein Verkehrsinfarkt im Hamburger Osten», warnte der Politiker. «Die Ampelkoalition in Berlin und der rot-grüne Senat müssen endlich Druck machen beim Neubau der Norderelbbrücke.»
Zugleich warnte er vor Kürzungen im Bundeshaushalt zulasten der Infrastruktur. «Je mehr Steuergeld wie etwa beim Bürgergeld mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, desto weniger bleibt für die Infrastruktur», sagte der CDU-Politiker. «Wer aber an der Infrastruktur spart, der legt die Axt an das Fundament unseres Landes.»
Zur Finanzierung der geplanten Baumaßnahmen äußerte sich das Verkehrsministerium in seiner Antwort nicht konkret: «Erst nach Vorlage von Baurecht können in Abhängigkeit von den dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, dem Finanzbedarf der im Bau befindlichen Projekte sowie in Konkurrenz zu weiteren baureifen Maßnahmen Aussagen zur Finanzierung der angesprochenen Maßnahme erfolgen», hieß es lediglich.
Klagen können Brücken-Neubau verzögern
Um in Deutschland künftig schneller planen und bauen zu können, müsse das europäische Verbandsklagerecht dringend reformiert werden, forderte Ploß. Auch die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass sich der Neubau der Norderelbbrücke durch Klagen verzögern könnte. «Ein Baubeginn wird nunmehr vom Verlauf des unabhängigen Planfeststellungsverfahrens und ggf. von Klagen gegen den angestrebten Planfeststellungsbeschluss abhängig sein», heißt es aus dem Berliner Verkehrsministerium. Und weiter: «Konkrete Möglichkeiten einer Baubeschleunigung werden nach Vorliegen von bestandskräftigem Baurecht geprüft werden».
Der Planfeststellungsbeschluss seitens der Stadt Hamburg wird den Angaben zufolge Mitte 2026 erwartet. Nach den ursprünglichen Planungen der Projektgesellschaft Deges sollten die Bauarbeiten nach Möglichkeit allerdings bereits 2025 starten.
«Peter Tschentscher darf als Hamburger Bürgermeister jahrelange Verzögerungen durch langwierige Planverfahren und immer neue Klagen nicht einfach hinnehmen, sondern muss endlich alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Vorhaben nicht erst Ende dieses Jahrzehnts fertig wird», sagte Ploß.
