Schwerin (dpa/mv) – An der Erdgasleitung Nord Stream 2 hat es in der Landesregierung während der Planungs- und Baujahre nach Worten eines damaligen Regierungsmitglieds keinen Zweifel gegeben. «Für uns war klar, dass Nord Stream 2 eine wichtige Versorgungseinrichtung, insbesondere für den Osten ist», sagte der damalige Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags.
Die Erwartung seien eine stabile Energieversorgung und stabile Preise gewesen. Das sei dann nicht so eingetreten, sagte der 70-Jährige. Jedoch habe 2019 und 2020 und auch in den Jahren davor keiner in der Landesregierung infrage gestellt, dass der Bau der Pipeline eine sinnvolle Einrichtung sei.
Caffier: Auch Amtskollegen stellten Projekt nicht infrage
Im Kreis der deutschen Innenminister sei die Sinnhaftigkeit des Projektes ebenfalls nicht infrage gestellt worden. «Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass die Betrachtungsweise der Kollegen aus den neuen Bundesländern eine etwas andere Betrachtungsweise war als die der Kollegen aus den alten Bundesländern», sagte er. «Zu der Gesamtfrage Pipeline aber: Die Sinnhaftigkeit hat dort keiner infrage gestellt.»
Als im Sommer 2020 aus den USA mit Sanktionen gegen Unternehmen gedroht wurde, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren, sei die Gründung einer Stiftung geplant worden. Hauptziel sei gewesen, die Leitung fertig zu bauen und vor allem auch die beteiligten Firmen davor zu bewahren, auf ihren Rechnungen sitzenzubleiben. Das sei allen klar gewesen. Er habe keine Notwendigkeit gesehen, dem zu widersprechen.
Staatssekretärin sagt aus
Details zur Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern konnte Caffier nicht nennen. Er trat im November 2020 zurück. Die Stiftung wurde Anfang 2021 vom Landtag beschlossen und kurz darauf errichtet. Sie sorgte dafür, dass Nord Stream 2 fertig wurde. Jedoch ging die Pipeline wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 letztlich nicht in Betrieb.
Als zweite Zeugin sagte am Freitag die ehemalige Staatssekretärin im Energieministerium, Ina-Maria Ulbrich (SPD), aus. Sie war in dieser Funktion auch Aufsichtsratsvorsitzende des Fährhafens Sassnitz-Mukran. Dort habe große Sorge geherrscht, unter die US-Sanktionen zu fallen, sagte sie. Dort wurde etwa Material für den Pipelinebau umgeschlagen. Sie habe die Idee einer Stiftung gut gefunden, um die Verträge nicht mit Nord Stream 2, sondern mit der Stiftung zu machen, so Ulbrich.
Stiftung bis heute mit Umweltprojekten aktiv
Nach Angaben einer früheren Zeugin hat die Stiftung Aufträge im Umfang von etwa 180 Millionen Euro ausgelöst, finanziert durch die Nord Stream 2 AG. Diese hatte der Stiftung außerdem 20 Millionen Euro für Umweltprojekte bereitgestellt.
Nach Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Stiftungsgründung und die Fertigstellung der Pipeline als Fehler bezeichnet. Die von ihr angestrebte Auflösung der Stiftung scheiterte aus rechtlichen Gründen. Sie arbeitet bis heute mit Projekten im Klima- und Umweltbereich.
