Mainz (dpa/lrs) – Zum umstrittenen Jagdgesetz der Landesregierung sollen am 17. Juni im Landtags-Umweltausschuss Fachleute gehört werden. Die Stellungnahmen der Experten und Verbände soll dann in der Sitzung des Gremiums am 25. Juni ausgewertet werden. Das hat der Ausschuss unter Vorsitz des FDP-Abgeordneten Marco Weber nach rund eineinhalb Stunden Diskussion mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen in Mainz beschlossen.
CDU will Terminierung rechtlich prüfen
Die Oppositionsparteien CDU und AfD stimmten dagegen. CDU-Obmann Horst Gies kündigte an, seine Fraktion behalte es sich vor, die Terminierung rechtlich zu prüfen, weil nach seiner Ansicht die Rechte der Opposition missachtet worden seien.
Der 17. Juni ist ein außerplanmäßiger Termin, dem der Landtagspräsident noch zustimmen muss. Das ist in der Regel Formsache.
CDU: Gesetz nicht übers Knie brechen
Der CDU geht es mit der geplanten Anhörung zu schnell. Der ursprüngliche Vorschlag des Ausschussvorsitzenden, die Experten in der nächsten regulären Sitzung des Gremiums am 5. Juni einzuladen, war daher auf den 17. Juni verschoben worden. Das reicht der Opposition aber nicht.
Ausschussvorsitzender will Verfahren nicht in die Länge ziehen
Es gebe bei dem so umstrittenen Gesetz keinen Grund, die Anhörung auf «Biegen und Brechen vor der Sommerpause durchzudrücken», argumentierte der CDU-Abgeordnete Gies. Zumal das Gesetz erst im April 2027 in Kraft treten soll und schon lange diskutiert werde.
Der Ausschussvorsitzende Weber (FDP) hingegen sprach sich dagegen aus, «das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen». Eine Reihe von Fachleuten und Verbänden habe sich bereits für die Anhörung des seit Jahren diskutierten Gesetzes gemeldet, mehr Zeit sei daher nicht notwendig, sagte SPD-Obmann Nico Steinbach.
Einigkeit erzielten die Obleute in der Frage, welche Fraktion wie viele Experten für die Anhörung benennen darf: Die SPD 3, die CDU 2 und die übrigen je einen.
