Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins Landtag hat mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, der Anpassungen im Aktionsplan Ostseeschutz gefordert hat. Die Liberalen befürchten durch den Plan vor allem ein schleichendes Ende der Küstenfischerei im Land.
«Schleswig-Holsteins Fischer haben sich seit Jahrhunderten an nachhaltige Fangmethoden gehalten», sagte die FDP-Abgeordnete Anne Riecke im Kieler Landtag. «Sie haben sich an strenge Quoten und Umweltauflagen auch gewöhnt.» Nun würden sie allerdings vor vollendete Tatsachen gestellt.
Laut des Antrages der Liberalen sollte der Aktionsplan so überarbeitet werden, dass die Auswirkungen auf die Fischereibetriebe minimiert werden. Insbesondere traditionelle Fanggebiete sollten erhalten bleiben. Die Regierung soll sich dafür mit dem Fischereiverband zusammensetzen und alternative Schutzgebietsvorschläge erarbeiten.
Mehr als ein Zehntel der Ostsee unter strengem Schutz
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte im März 2024 ihren Aktionsplan zum Ostseeschutz vorgestellt. Damit sollen 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee unter strengem Schutz stehen – Fischerei wäre dort verboten. Zudem sollen westlich der Insel Fehmarn, in der südlichen Hohwachter Bucht und zwischen der Schleimündung und Gelting drei Naturschutzgebiete eingerichtet werden.
Die Debatte im Landtag zeige, dass sich die Ostsee in einem ökologisch schlechten Zustand befinde, erklärte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU). Er bekannte sich dafür, dass der im vergangenen Jahr getroffene Beschluss zum Aktionsplan Ostseeschutz feststehe. «Mir als Fischereiminister ist die Zustimmung bis zuletzt nicht leicht gefallen, denn es ist vor allem die Fischerei, die von den beschlossenen Maßnahmen hart, teilweise sehr hart getroffen wird», betonte Schwarz.
Er könne das Unverständnis der Fischerei über die Entscheidung der Landesregierung daher gut nachvollziehen. Nun ist es seiner Ansicht nach entscheidend, dass den Fischerinnen und Fischern weiter eine Perspektive gegeben werden kann. Ebenfalls sollen auch Fördermaßnahmen entwickelt werden.
Auch Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) erteilte weiteren Anpassungen bei den Schutzgebieten eine Absage. «Der Aktionsplan berücksichtigt die vielfältigen Einflüsse und Interessen in Bezug auf die Ostsee und ist insofern ein Gesamtwerk für die Ostsee», sagte er. Die Verhandlungen für den Aktionsplan seien im vergangenen Jahr abgeschlossen worden.
SPD wirft Regierung Kompromisslosigkeit vor
Neben der FDP hatten auch die Oppositionsfraktionen von SPD und SSW einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Darin forderten sie lediglich eine Überprüfung, inwieweit Anpassungen bei den Schutzgebieten möglich sind. Auch dieser Antrag wurde durch die Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Die FDP enthielt sich.
«Die Ostsee mit einer guten ökologischen Wasserqualität ist die Grundlage für einen guten, erfolgreichen Tourismus, aber auch Grundlage für einen erfolgreichen Meeresschutz», sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck in der Debatte. Gleichzeitig sei die Ostsee auch unabdingbar für die Fischerei im Land.
Allerdings wurden laut dem Sozialdemokraten allen Akteuren, wie etwa dem Tourismus, Kompromisse zugestanden, nur den Fischerinnen und Fischern nicht. «Dabei hat der Landtag im September 24 einen gemeinsamen Antrag aller Faktoren zum Erhalt einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Fischerei in Schleswig-Holstein beschlossen», kritisierte er.
«Wir müssen etwas tun, das Ökosystem Ostsee besser zu schützen», erklärte auch der SSW-Abgeordnete Michael Schunck. Allerdings gehe mit den Fischern nicht nur ein traditionelles Handwerk verloren, sondern auch die nachgelagerte Wirtschaft sie gefährdet. Sollte es somit beim «Status quo» der Schutzgebiete bleiben, würden die Fischer für den Meeresschutz geopfert werden.
Fischer brauchen «Luft zum Atmen»
Kritik kam außerhalb der Debatte auch vom Landesfischereiverband Schleswig-Holstein. Laut dem Verbandsvorsitzenden Lorenz Marckwardt wurden in Fragen des Ostseeschutzes viele Kompromisse geschlossen, den Fischern muss aber die «Luft zum Atmen» gelassen werden.
Mit den bestehenden Schutzzonen müssten viele Kleinfischer umsiedeln oder den Beruf aufgeben. «Ich habe die arge Befürchtung, dass man die Fischer im Land nicht mehr haben will», sagte Marckwardt.
