Berlin/Schwerin (dpa/lno) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert «massive Defizite» bei der Umsetzung des Pflanzenschutzgesetzes – und fordert schärfere Kontrollen. Laut einer DUH-Abfrage unter Behörden für das Jahr 2023 würden der Handel und die Anwendung von hochgiftigen Pestiziden in keinem Bundesland ausreichend kontrolliert und Verstöße kaum bis gar nicht sanktioniert. Aktuellere Zahlen gibt es bisher nicht.
Mecklenburg-Vorpommern gehört bei der Auswertung der Kontrollquote, ob verbotene Pflanzenschutzmittel gehandelt oder eingesetzt werden, zu jenen Bundesländern, die laut DUH besonders schlecht abgeschnitten haben. Zuvor hatte der NDR berichtet.
Mangelnde Kontrollen verstoßen gegen Gesetz
Die mangelnden Kontrollen sind laut DUH ein Verstoß gegen das Pflanzenschutzgesetz. Doch gerade diese Verstöße würden laut DUH-Auswertung nur unzureichend bis gar nicht sanktioniert.
Mecklenburg-Vorpommern liegt laut Datenauswertung auf einer Stufe mit den Bundesländern, die entweder Kontrollquoten von unter 20 Prozent im Handel oder unter 5 Prozent in der landwirtschaftlichen Anwendung genannt hatten.
Im Nordosten waren eher geringe Bußgelder mit einem Durchschnitt von 227,50 Euro erhoben worden. Dabei könnten Verstöße laut DUH mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Behörden sollen überwachen
Die Behörden müssen den Angaben nach laut Pflanzenschutzgesetz etwa sicherstellen, dass verbotene Pestizide im Handel nicht mehr verkauft werden. In der Landwirtschaft sollen sie demnach die Anwendung nicht mehr zugelassener Pestizide überwachen.
Ohne die gesetzlichen Kontrollen durch die Bundesländer blieben laut Umwelthilfe verbotene hochgiftige Pestizide im Umlauf oder würden falsch ausgebracht.
Menschen und Insekten gefährdet
«Das Wegschauen der zuständigen Behörden hat gravierende Folgen für die Gesundheit der Menschen, für das Überleben von Bestäubern wie Bienen und Schmetterlingen sowie für die Belastung unserer Böden und Gewässer», teilte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, mit.
Für ihre Analyse hatte die Umwelthilfe bei den Landesbehörden gefragt, wie oft Kontrollen durchgeführt und welche Bußgelder bei Verstößen verhängt wurden – im Handel und bei landwirtschaftlichen Betrieben.
Landwirtschaftsministerium MV: Kontrollen nach Vorschrift
Das Landwirtschaftsministerium in Schwerin weist die Vorwürfe zurück: Das, was gesetzlich vorgeschrieben sei, würde umgesetzt, teilte ein Sprecher der dpa mit. Die Behörden würden sich dabei an der Vorgabe des Kontrollhandbuchs der Länder orientieren und pro Jahr 15 bis 20 Prozent der angezeigten, ansässigen Händler kontrollieren.
Die Prozentzahlen der DUH-Auswertung halte er für wenig aussagekräftig – die realen Kontrollzahlen lägen darüber. Für die Kontrollen ist das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei MV zuständig. Die Bußgelder in Mecklenburg-Vorpommern werden demnach im Rahmen eines Ermessensspielraumes festgesetzt – ein Bußgeldkatalog existiere in nicht.
Die DUH fordert in einer Mitteilung alle zuständigen Behörden in Deutschland auf, ihrer gesetzlichen Kontrollpflicht nachzukommen, damit «keine hochproblematischen Pestizid-Mittel im Umlauf sind». Zudem plant die Umweltschutzorganisation, die Kontrollen amtlicher Stellen intensiv zu überwachen.
