Kiel (dpa/lno) – Beim Naturschutz droht ein Streit zwischen Grünen und dem Koalitionspartner CDU auszubrechen: Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat einen Brief unterzeichnet, der die schnelle Umsetzung des EU-Naturwiederherstellungsgesetzes verlangt. Gleichzeitig drängt Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) auf dessen Rücknahme.
«Die Wiederherstellungsverordnung ist ein europäisches Gesetz, das Hoffnung gibt, weil es uns Menschen eine gute Zukunft ermöglichen soll», sagte Goldschmidt der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, dass sich die Menschen weiterhin gut von den Böden ernähren können, die Schätze der Natur auch zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen und ausgebeutete Lebensräume europaweit renaturiert werden.
Die Verordnung (Nature Restoration Law) sieht eine Renaturierung geschädigter Lebensräume an Land und im Meer vor. So seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete Wiederherstellungsmaßnahmen einzuleiten. Bis 2050 sollen Maßnahmen für alle betroffenen Ökosysteme erfolgen. Das Gesetz war im Juni 2024 verabschiedet worden.
«Eine intakte Natur ist auch die beste Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels», betonte der Minister. Im nördlichsten Bundesland sei die Umsetzung bereits im Gange, hieß es. Den Brief haben zudem die Umweltministerinnen und -minister von Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterschrieben – sowie die niedersächsische Landwirtschaftsministerin.
Landwirtschaftsministerien sehen Wirtschaft gefährdet
Im Juni hatte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Schwarz einen Brief an die Kommissarinnen und Kommissare unterschrieben, in dem eine Rücknahme des Gesetzes gefordert wurde. In dem Brief sehen die unionsgeführten Landwirtschaftsministerien von Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft «unverhältnismäßig gefährdet».
Bereits Kritik vom Landesverband der Grünen
«Auch Landwirtschaftsminister sollte erkennen, dass es ohne mehr Anstrengungen im Naturschutz nicht geht», kritisierte die Landesvorsitzende der Grünen Schleswig-Holstein, Anke Erdmann, bereits Ende Juni. So würden etwa ohne bestäubende Insekten ein Drittel der Nutzpflanzen verloren gehen. «Die Gefahr ist real.»
Erdmann erwarte nun, dass sich Landwirtschaftsminister Schwarz (CDU) und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) «auf den Hosenboden setzen» und die EU-Verordnung in Schleswig-Holstein umsetzen. «Bei Tobias Goldschmidt habe ich da keine Bedenken», betonte sie.
