Wiesbaden (dpa/lhe) – Mit zwei Milliarden Euro wollen die Grünen im hessischen Landtag Investitionen in Kitas und Krippen, Schulen und Ganztagsbetreuung, Klimaschutz und erneuerbare Energien unterstützen. Dafür schlug die Oppositionsfraktion in Wiesbaden nach eigener Mitteilung ein neues «Kommunales Investitionsprogramm» (KIP) vor.
Fraktionschef Mathias Wagner erklärte: «Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterstützung, die sie brauchen.» Krippen, Kindergärten und Schulen seien Bereiche, «die die Lebensqualität vor Ort besonders prägen».
Förderbank hat Schlüsselrolle
Die zwei Milliarden Euro sollen den Kommunen über Darlehen der WIBank zufließen können. Sie ist die Förderbank des Landes Hessen. «Im ersten Jahr stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung und in den folgenden Jahren die weiteren 1,5 Milliarden Euro», erläuterte Wagner. Einzelne Kredite würden nur jeweils bei Bedarf aufgenommen.
Das Land übernimmt der Grünen-Fraktion zufolge jeweils die Hälfte der Tilgung und der Zinskosten der Kredite. Für den Landeshaushalt schlägt das Programm demnach im ersten Jahr mit 7,5 Millionen Euro zu Buche. «Mit Zins und Tilgung wird dieser Betrag auf rund 63 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen», hieß es. Das sei zwar ein finanzieller Kraftakt, aber zu schultern. Das Investitionsprogramm stehe zudem im Einklang mit der Schuldenbremse.
