Berlin (dpa/bb) – Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat nach einem Jahr im Amt aus Sicht der Grünen-Fraktion wenig geliefert. «Außer warmen Worten ist vor allem viel Show und wenig Plan», sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. Um die Arbeit der Verkehrssenatorin zu beschreiben, fielen ihm sechs Wörter ein: «Will nicht, kann nicht, darf nicht.»
Bonde wolle zum Beispiel den Radwegeausbau nicht fortsetzen und habe nun auch die Finanzierung der Kiezblocks gestoppt. Graf kritisierte die Einsparungen im Bereich Klimaschutz. «Der Senat streicht radikal bei der Verkehrswende.»
Bonde rede Situationen immer wieder schön, etwa mit Blick auf die Situation bei der BVG. Ihre Formulierung «Krise, welche Krise?», die Bonde im Abgeordnetenhaus verwendet hatte, sei inzwischen zum geflügelten Wort geworden.
Grüne werfen Bonde Einknicken vor der eigenen Partei vor
Wenn die Senatorin dann einmal mit einem Vorstoß komme wie dem, eine dritte Finanzierungssäule für den öffentlichen Personennahverkehr einzuführen, werde sie von ihrer Partei sofort zurückgepfiffen.
Das gelte auch beim Thema Verkehrssicherheit, auf das Bonde einen Fokus lege, sich dann aber nicht für mehr Blitzer zur Geschwindigkeitskontrolle einsetze.
«Wenig Plan heißt auch, dass die Leute nicht mehr wissen, auf was sie sich einlassen können», kritisierte Graf. Es werde versprochen, mehr Radwege zu bauen, faktisch passiere das Gegenteil. «Es wird die ganze Zeit eine Magnetschwebebahn versprochen, die niemals in Berlin kommen wird», kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. «Und das Geld für Klimaschutz ist faktisch komplett gestrichen.»
Bonde wurde am 23. Mai vergangenen Jahres Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Sie ist die Nachfolgerin von Manja Schreiner (CDU), die nach der Aberkennung ihres Doktortitels zurückgetreten war. Im Vorgängersenat war die jetzige Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin.
