Berlin (dpa/bb) – Die Zigarettenkippe einfach wegzuwerfen oder das alte Sofa heimlich nachts an die Straße zu stellen wird in Berlin künftig teuer. Die Bußgelder steigen erheblich. Für illegale Sperrmüllentsorgung werden 4.000 statt bisher 150 Euro fällig, bei größeren Mengen sogar 8.000 (statt bisher 500). Die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen kostet 250 Euro – statt bisher 55. Ab wann der neue Bußgeldkatalog gilt, steht allerdings noch nicht fest, wie die zuständige Senatsverwaltung für Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf Anfrage mitteilte.
Das gleiche Mindestbußgeld wie für die weggeworfene Zigarette gilt auch für das Wegwerfen von Plastiktüten oder Einwegbechern. Für nicht entfernten Hundekot droht künftig ein Bußgeld von 80 statt 55 Euro. Die entsprechenden Verschärfungen hat das Landesparlament am Donnerstag beschlossen. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
Hohe Bußgelder für heimliches Entsorgen von Bauschutt
Aber nicht nur das: Der Bußgeldkatalog wird auch erweitert. Bauschutt illegal zu entsorgen beispielsweise, soll mit bei Mengen bis 100 Kilogramm mit Bußgeldern von 25.000 Euro geahndet werden können. Bei größeren Mengen oder gefährlichen Stoffen wie Asbest können die Summen noch deutlich höher sein.
Die schwarz-rote Koalition hatte schon lange vor, strikter gegen illegale Müllentsorgung vorzugehen. CDU und SPD hatten Ende vergangenen Jahres einen Antrag dazu eingebracht.
«Die illegale Ablage von Müll, Schutt und gefährlichen Stoffen hat stetig zugenommen», heißt es darin. Die Entsorgung durch das Land Berlin sei aufwendig und teuer. «Geringe Bußgelder und geringes Strafverfolgungsrisiko sowie ein geringer Strafverfolgungsdruck begünstigen die illegale Entsorgung.»
Ob hohe Bußgelder das Problem lösen, sehen Oppositionspolitiker von Grünen und Linken skeptisch. CDU und SPD argumentieren allerdings, sie dämpften zumindest den Drang, Straftaten zur persönlichen Bereicherung zu begehen. Und mit den Einnahmen könnten Maßnahmen zur Überwachung einschlägiger Müllablagestellen etwa mit Hilfe von Kameras finanziert werden.
