Berlin (dpa/bb) – Die schwarz-rote Koalition in Berlin will schärfer gegen illegale Müllentsorgung vorgehen und dazu die Bußgelder drastisch erhöhen. Nach den Vorstellungen von CDU und SPD soll die Strafe etwa für unerlaubtes Abladen von Sperrmüll von heute 150 bis 500 Euro auf bis zu 8000 Euro steigen. Für nicht entfernten Hundekot sollen künftig 80 statt 55 Euro fällig werden, für eine weggeworfene Zigarettenkippe 250 statt 55 Euro. Das geht aus einem dringlichen Antrag für das Abgeordnetenhaus hervor, der in der Plenumssitzung zur weiteren Beratung zunächst in die Fachausschüsse überwiesen wurde.
Darin wird der Senat aufgefordert, höhere Geldstrafen für die illegale Ablage von Müll, Schutt und gefährlichen Abfällen in Angriff zu nehmen. Vorgeschlagen werden dabei auch neue Tatbestände im Bußgeldkatalog: So soll etwa ein voller Müllsack auf der Straße 500 Euro kosten, Bauschutt oder Gewerbemüll bis 100 Kilogramm 25.000 Euro. Bei höheren Mengen oder gefährlichen Stoffen sollen die Bußgelder noch deutlich höher sein.
Entsorgung durch Land aufwendig und teuer
«Die illegale Ablage von Müll, Schutt und gefährlichen Stoffen hat stetig zugenommen», heißt es in dem Antrag zur Begründung. Die Entsorgung durch das Land Berlin sei aufwendig und teuer.
«Vor allem Abfälle und Baumischschutt aus der inoffiziellen Bauwirtschaft, teils mit gefährlichen Inhaltsstoffen wie Asbest, stellen ein zunehmendes Problem dar», argumentieren CDU und SPD. «Geringe Bußgelder und geringes Strafverfolgungsrisiko sowie ein geringer Strafverfolgungsdruck begünstigen die illegale Entsorgung.»
Hohe Bußgelder dämpften dagegen den Drang, Straftaten zur persönlichen Bereicherung zu begehen. «Zudem wird die Wachsamkeit der Bevölkerung erhöht, da hohe Bußgelder einen Anreiz bieten, illegale Entsorger zu überführen.» Es handele sich auch um Einnahmen, mit deren Hilfe wiederum Maßnahmen zur Überwachung einschlägiger Müllablagestellen finanziert werden könnten, etwa mit Kameras.
