Berlin (dpa) – Nach dem Europawahl-Fiasko der Grünen fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von seiner Partei ein Umsteuern: mehr Offenheit für andere Wege im Klimaschutz, eine Begrenzung irregulärer Migration – und die alleinige Führungsrolle für Vizekanzler Robert Habeck.
«Die Frage ist: Wird jetzt auch mal selbstkritisch und ohne Rücksicht auf Verluste analysiert oder wird es wieder nicht gemacht, wie bei der letzten Bundestagswahl?», sagte der Grünen-Politiker im Podcast «Table.Today» des Nachrichtenportals «Table Media». Die Bundes-Grünen hätten die Sorgen der Bevölkerung offenbar nicht angemessen im Blick gehabt.
Bei der Umwelt- und Klimapolitik regte Kretschmann an, dass die Grünen ihre Ziele nicht aufgeben, aber flexibler werden. Wie man diese Ziele erreiche, «in den Maßnahmen und Mitteln, da müssen wir offen sein», betonte der einzige grüne Länderchef. Seine Partei neige dazu, auch Wege zu einem Ziel vorzugeben. Man dürfe aber keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen, sagte er und nannte das Heizungsgesetz aus Habecks Ministerium.
In der Asylpolitik fordert Kretschmann mehr Pragmatismus. Irreguläre Migration müsse begrenzt werden. Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan dürften kein Tabu sein. «Wer so etwas macht, hat sein Schutzrecht verwirkt», sagte er mit Blick auf den Messerstecher von Mannheim. «Er muss seine Strafe abbüßen, dann muss er raus hier.» In der Flüchtlingspolitik sei bei den Grünen «Luft nach oben».
Für die Bundestagswahl rät der 76-Jährige den Grünen zu einer klaren Führungsstruktur. «Demokratie braucht Führung. Deswegen bin ich gegen eine Doppelspitze. In harten Zeiten muss klar sein, wer ist der Chef.» Auf die Frage, wer das sei, antworte er: «Der Vizekanzler.»
