Oldenburg (dpa/lni) – Anne Kura, Grünen-Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, hat die Debatte über eine Abkehr vom geplanten Verbrenner-Verbot ab 2035 als «rückwärtsgewandt» kritisiert. Das sei die «absolut falsche Debatte», sagte sie der «Nordwest-Zeitung» in Oldenburg. «Das Ziel 2035 steht. Uns ist es wichtig, für Planungssicherheit zu sorgen: für Verbraucherinnen und für Verbraucher, für die Wirtschaft.»
Kura mahnte: «Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen wir nicht weiter für Verunsicherung sorgen. Der klare Kurs in Richtung Elektromobilität steht und den müssen wir weiter politisch unterstützen: mit günstigem Ladestrom, öffentlich zugänglichen Ladesäulen und mit fairen sozialen Leasingmodellen.»
Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies ein Ende des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035 gefordert. Das Ziel, ab diesem Zeitpunkt nur noch reine Elektroautos zuzulassen, sei «leider unrealistisch», heißt es in einem Papier des SPD-Politikers. Verbrenner – insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit sogenanntem Range-Extender – müssten auch nach 2035 zugelassen werden können. Das Papier sieht vor, dass Autos mit synthetischen und biogenen Kraftstoffen auch über 2035 hinaus neu auf die Straße kommen dürfen.
Um die Elektromobilität attraktiver zu machen, sprach sich Lies zugleich für einen verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur, günstige Batterien und niedrigere Strompreise aus. Kura betonte: «Wir haben zur Stärkung der Elektromobilität eindeutige Beschlüsse im Landtag gefasst. Es geht um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen und die Klimaziele.»
