Magdeburg (dpa/sa) – Politiker aller Parteien haben im Landtag die vielen Angriffe auf Mandatsträger und Wahlplakate in den vergangenen Wochen scharf kritisiert. In den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass die Aggressionen eine neue Dimension erreicht hätten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg, in einer Debatte zu den Angriffen im Landtag. Wenn die Meinungsvielfalt aus Angst oder Furcht aber nicht mehr gewährleistet sei, dann sei die Demokratie in Gefahr.
Nach Angaben von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wurden im Laufe des Wahlkampfes für die Europa- und Kommunalwahlen mindestens 1433 Wahlplakate zerstört. Zusätzlich seien bei der Landespolizei 21 Straftaten in Bezug auf Amts- und Mandatsträger registriert worden. Dazu zählten unter anderem Angriffe auf Wahlstände und Wahlhelfer.
Die meisten Angriffe richteten sich nach den Worten der Innenministerin gegen die AfD mit neun Fällen und die Grünen mit sechs Fällen. Auch bei den Wahlplakaten sei in fast der Hälfte der Fälle die AfD betroffen gewesen. Danach folge die CDU mit rund 200 Plakaten.
Linke: «AfD im Landtag ist eine Hassmaschine»
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, machte dagegen auch die AfD für eine Verrohung der Debatten verantwortlich. «Die AfD im Landtag ist eine Hassmaschine», sagte von Angern. «Ihre Brüllerei ist nie echt, sie ist immer kalkuliert.» Andere Meinungen sollten aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Der zurückliegende Wahlkampf sei hart gewesen und habe verbal und physisch die hässlichen Seiten der Gesellschaft offenbart. Bei bestimmten Themen gelinge es auch im Landtag kaum noch, sachlich miteinander zu diskutieren, sagte die Linkenpolitikerin. «Wir sollten ein Vorbild sein, im Moment sind wir als Landtag ein schlechtes Vorbild.»
Die FDP sprach sich in der Diskussion gegen jede Form von Extremismus aus. Auch in der Landtagsdebatte habe sich wieder gezeigt, dass ein Stück weit jeder auf seiner Deutungshoheit beharre, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Guido Kosmehl. Es sei egal, ob die Gewalt von rechts oder links komme, man müsse zu einem Diskussionsklima zurückkommen, in dem man sich auch wieder konträre Meinungen sagen könne. «So einen Wahlkampf wie zur Europa- und Kommunalwahl wollen wir in den kommenden Jahren nicht mehr haben.»
Das Niveau der politischen Auseinandersetzung habe Tiefpunkte erreicht, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben. «Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert.» Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, wies darauf hin, dass es bei den Angriffen nicht nur um Zahlen gehe. Dahinter stünden Menschen, meist Ehrenamtliche, mit ihren Familien.
Die AfD kritisierte eine selektive Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Es entstehe der Eindruck, Gewalt gegen AfD sei weniger schädlich, sagte der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. Gleichzeitig wurde er in der gleichen Sitzung für verunglimpfende Aussagen über einen Kommunalpolitiker mit einem Ordnungsruf des Sitzungspräsidenten verwarnt.
