Düsseldorf (dpa/lnw) – Landesumweltminister Oliver Krischer gibt die Hoffnung auf einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen nicht auf – trotz mehrheitlicher Ablehnung in allen vorgeschlagenen Gebieten. Wenn eine Region in Zukunft einen Nationalpark einrichten wolle, werde sie «bei dieser Landesregierung immer eine offene Tür finden», sagte der Grünen-Politiker in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Das Thema sei nicht beendet.
Landwirtschaftsministerin gegen Umweltminister
Am letzten Plenartag dieses Jahres schoss sich die Opposition darauf ein, dass die schwarz-grüne Koalition gegeneinander gearbeitet habe: der grüne Umweltminister Krischer gegen die christdemokratische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen. «Ohne Rücksicht auf Absprachen und ohne jeden Skrupel hat die CDU das Nationalparkvorhaben von Tag eins an hintertrieben», sagte der SPD-Abgeordnete René Schneider. «Sie haben es hintertrieben, weil der Nationalpark der eigenen Klientel vor Ort nicht passt.»
Am vergangenen Sonntag hatte der Kreis Kleve mitgeteilt, dass knapp 53 Prozent der Teilnehmer eines Bürgerentscheids sich gegen einen zweiten Nationalpark im Reichswald am Niederrhein ausgesprochen haben. Zuvor hatten bereits fünf weitere Regionen, die die Landesregierung als geeignet eingestuft hatte, abgelehnt. Bislang gibt es in NRW nur einen Nationalpark in der Eifel.
Er bedaure zutiefst, dass sich in allen vorgeschlagenen Gebieten immer eine Mehrheit gegen einen Nationalpark entschieden habe, sagte Krischer. «Ich halte diese Entscheidung auch für falsch, aber selbstverständlich respektiere ich sie, weil es das originäre Recht der Menschen ist, über ihre Region zu entscheiden.» Das bedeute aber nicht, dass weitere Nationalparks in NRW auch künftig ausgeschlossen seien.
Nationalpark passt nicht ganz zu uns
FDP, AfD und auch der Koalitionspartner von der CDU führten in der Debatte mehrere Argumente an, warum ein zweiter Nationalpark im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen nicht sinnvoll sei. Man könne auch zu dem Schluss kommen, «Nationalpark passt nicht ganz zu uns, aber wir könnten ein Biosphärenreservat angehen, die Naturschutzgebiete weiterentwickeln», sagte der CDU-Abgeordnete Ralf Nolten.
In Bayern liege der Anteil der «unzerschnittenen» verkehrsarmen Räume über 100 Quadratkilometern Größe bei etwas über 20 Prozent der Landesfläche und damit im Bundesdurchschnitt, argumentierte der CDU-Politiker. NRW habe sieben solcher Flächen mit einem Anteil von rund drei Prozent der Landesfläche. Die Struktur der Naturschutzgebiete müsse berücksichtigt und die Landwirtschaft stärker dabei unterstützt werden, ihre Flächen naturnah zu bewirtschaften.
Die SPD bezeichnete Landwirtschaftsministerin Gorißen als «größte Gegnerin des Nationalparks». Die Ministerin äußerte sich in der Debatte nicht.
SPD wittert lukrativen Deal «Windkraft gegen Naturschutz»
Der Landesbetrieb Wald und Holz habe in mehreren möglichen Nationalpark-Regionen Vorverträge für Windkraftanlagen im Wald geschlossen, sagte Schneider. «Sie brächten dem klammen Landesbetrieb Millionen.»
Dies gebe Gorißen «eine enorme Macht», meinte der SPD-Politiker. «Wenn Sie bis zum Ende der Wahlperiode alle Verträge ziehen und in allen Staatswäldern Windkraftanlagen gebaut werden, erschweren Sie die Ausweisung eines Nationalparks weit über ihre Amtszeit hinaus.» So könne das Scheitern der Landesregierung jetzt zur jahrzehntelangen Hypothek für den Naturschutz in Nordrhein-Westfalen werden.
Krischer hielt der SPD vor, Naturschutz und Windenergie gegeneinander auszuspielen. «Wir brauchen Naturschutz in unserem Land, wir brauchen aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien.»
Der Grünen-Abgeordnete Volkhard Wille zitierte den schwarz-grünen Koalitionsvertrag, wonach beschädigte Forstflächen für die Windenergie geöffnet werden. «Intakte natürliche Wälder sollen nicht als Windvorranggebiet festgesetzt werden, um den natürlichen Klimaschutz durch Wälder nicht zu gefährden», unterstrich er.
FDP vermisst Klartext und Courage
Der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes warf der CDU Unehrlichkeit vor, weil das Projekt zweiter Nationalpark in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, obwohl ihr klar gewesen sei, dass dies in NRW nicht machbar sei. Die Grünen wiederum hätten nicht den Mut, «geradezustehen für ihre Positionen».
«Heult leise, werte Grüne»
Aus Sicht der AfD hätte die Landesregierung sich und dem Steuerzahler «das gesamte Brimborium um die Nationalparksuche», Bürgerbegehren und Werbe-Ausgaben ersparen können. Für die Biodiversität wäre in einem zweiten Nationalpark ohnehin «nicht viel rumgekommen», meinte der Abgeordnete Zacharias Schalley. Das Signal der CDU an den kleinen Koalitionspartner sei: «Heult leise, werte Grüne».
