Güstrow (dpa/mv) – Die frühere Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat bei einer Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in Güstrow den Zusammenhang von Umweltschutz und Sicherheit betont. Intakte Ökosysteme seien unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stabilität und den Schutz vor Klimafolgen. Das gelte besonders in einem Küstenland wie Mecklenburg-Vorpommern.
«Umwelt- und Naturschutz sind die Säulen, auf denen unsere Sicherheit und unser Wohlstand stehen», sagte Lemke nach einer Mitteilung. «Die heftige Frühjahrsdürre zeigt unsere Abhängigkeit von intakten Ökosystemen glasklar auf.» Gerade Mecklenburg-Vorpommern mit seinem starken Tourismus brauche den Schutz von Umwelt und Natur an der Ostsee und im ganzen Land. Umso wichtiger sei eine starke grüne Fraktion im Landtag, die sich konsequent für Umwelt- und Naturschutz einsetze – «dort, wo andere zu zögerlich oder gleichgültig bleiben».
Antrag für Verbotsverfahren gegen AfD beschlossen
Die Delegierten beschlossen nach Parteiangaben einen Dringlichkeitsantrag, in dem ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert wird. «Wer Menschen ausgrenzt, diffamiert und gezielt Hass gegen Minderheiten schürt, wer die Menschenwürde angreift, der steht außerhalb unseres Grundgesetzes», so die Landesvorsitzende der Grünen, Katharina Horn. «Und wenn eine Partei dabei systematisch, organisiert und ideologisch motiviert vorgeht, dann muss der Rechtsstaat entschieden handeln.»
In dem Beschluss heißt es der Mitteilung zufolge, das Gutachten des Verfassungsschutzes zeige klar, dass sich das völkische und ausgrenzende Weltbild der AfD tief in der Gesamtpartei verfestigt habe. Es liege nun in der Verantwortung der demokratischen Institutionen, dem mit allen notwendigen rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen.
