Schwedt/Oder (dpa) – Die CDU-Opposition und die Linke halten eine Rückkehr zu russischem Öl für die Raffinerie PCK auf absehbare Zeit für unrealistisch. «Man kann sich russisches Öl wünschen, aber man muss auch Realist sein», sagte der Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke in Berlin. Niemand wisse, wie lange der russische Krieg gegen die Ukraine noch dauere und wann sich die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland normalisieren könnten. Nötig sei ein Import von mehr kasachischem Öl und ein Neubau der Pipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt mit mehr Volumen.
CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann zeigte Verständnis für den Wunsch der Raffinerie, der Stadt Schwedt und der Region, bald wieder russisches Öl zu beziehen, weil die Raffinerie dann deutlich effektiver produzieren könne. «Aber ich kann diesen Wunsch ja nicht losgelöst beantworten von einer geopolitischen Lage», sagte Redmann. Innerhalb der vergangenen Tage habe sich die Weltordnung der letzten 70 Jahre verschoben.
Debatte über Ende des Öl-Embargos
Die Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) hatte sich nach einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) für ein Ende des Öl-Embargos gegen Russland ausgesprochen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, er würde eine mögliche Rückkehr zu Öl aus Russland für PCK nach einem Frieden in der Ukraine grundsätzlich begrüßen, die Entscheidung liege aber beim Bund. Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass der Verzicht auf Öl über die russische Druschba-Pipeline bald der Vergangenheit angehört.
PCK versorgt weite Teile des Nordostens und die Hauptstadt Berlin mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Raffinerieprodukten. Früher verarbeitete die Großraffinerie nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Bezugsquellen um.
«Der Game Changer»
Der Linke-Abgeordnete Görke fordert einen größeren Bezug alternativen Öls. «Die schnellste und tragfähigste Lösung für die PCK wäre eine massive Aufstockung von sanktionsfreiem kasachischem Öl, das die gleiche chemische Zusammensetzung wie russisches Öl hat», sagte Görke. «Das ist der Game Changer, den die Bundesregierung sofort sicherstellen muss.»
Darüber hinaus forderte Görke, die Pläne zur Ertüchtigung der vorhandenen Pipeline von Rostock nach Schwedt aufzugeben und diese neu zu bauen. Die neue Röhre könnte auch für Wasserstoff genutzt werden, meinte Görke. Zudem solle der Bund die Anteile des PCK-Miteigentümers Shell übernehmen und sich für einen raschen Verkauf der Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft einsetzen.
Redmann: Frage der Sanktionen nicht akut
Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef verwies auf die außenpolitische Lage. «Wir haben gerade alle Hände voll zu tun, Europa zusammenzuhalten, Deutschland verteidigungsbereit zu machen», sagte Redmann. Es gehe mit Blick auf die Verbindungen in die USA darum, «zu retten, was zu retten ist». «Und in dieser Frage wird irgendwann auch sich die Frage stellen, inwieweit die Sanktionen sinnvoll sind und welche davon möglicherweise fortbestehen und welche nicht.»
Die Raffinierie PCK mit rund 1.200 Beschäftigten gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Der Bund hat per Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Rosneft-Anteile und will dies erneut verlängern.
