Brüssel (dpa) – Führende Politiker der Linken verlangen von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die deutsche Solarindustrie. «Bringen Sie massive öffentliche Ausschreibungen für den Kauf von Solarmodulen auf den Weg», heißt es beispielsweise in einem Brief, der an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert ist. Unterschrieben wurde der Brief unter anderem von der Europaabgeordneten Cornelia Ernst, dem Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert und den Landesvorsitzenden der Linken aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, wie Ernst am Mittwoch mitteilte.
Die Linken warnen, dass vor allem ostdeutsche Standorte und Zulieferer von möglichen Schließungen bedroht seien, was schwerwiegende Folgen für das politische Klima in Ostdeutschland haben könnte.
Die öffentliche Hand kann nach Ansicht der Linken Abhilfe schaffen und volle Lagerbestände leeren. Entsprechende Investitionen seien nicht nur industriepolitisch sinnvoll, sie reduzierten auch die öffentlichen Ausgaben für Strom. Zudem fordern die Abgeordneten, dass die Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz zustimmen soll, um Wettbewerbsnachteile für europäische Solarmodulhersteller auszugleichen.
Die deutsche und europäische Solarindustrie steht derzeit unter Druck. Anfang Februar hatte der europäische Solarindustrieverband ESMC Alarm geschlagen. Die Solarindustrie in Europa stehe vor einer existenziellen Bedrohung, hieß es. Wenn die politischen Entscheidungsträger nicht sofort Maßnahmen ergriffen, um die Hersteller von Solarmodulen in der EU zu schützen, seien Verlagerung ins Ausland oder Konkurs die einzigen Optionen, so der Verband.
