Berlin (dpa/bb) – Berlin soll grüner werden und in den kommenden 15 Jahren Hunderttausende zusätzliche Bäume bekommen. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigten sich die Koalitionsfraktionen CDU und SPD mit Vertretern der Bürgerinitiative «BaumEntscheid».
Der Entwurf, der noch am Abend im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt werden sollte, ist eng angelehnt an eine Vorlage der Initiative. Er soll am 3. November in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses endgültig beschlossen werden.
Initiative spricht von großem Erfolg
Der Bürgerinitiative und den Regierungsfraktionen sei ein Schulterschluss gelungen, hieß es am Nachmittag. Die Einigung auf ein Baumgesetz mache Berlin lebenswerter und solle die Stadt besser auf Hitze, Dürre und den Klimawandel vorbereiten. Der Mitinitiator der Bürgerinitiative, Heinrich Strößenreuther, sprach von einem großen Erfolg für bürgerschaftliches Engagement.
Das Bündnis strebte bisher einen Volksentscheid über mehr Stadtgrün und mehr Anpassung an den Klimawandel an. Zu den Zielen gehören unter anderem eine Million Bäume in Berlin bis 2040. Zum Vergleich: Heute gibt es laut CDU rund 440.000 Stadtbäume, die Tendenz war zuletzt rückläufig. Da nunmehr das Parlament den Gesetzentwurf der Initiative im Wesentlichen beschließen wird, ist der Volksentscheid vom Tisch.
Hin und Her
Der schwarz-rote Senat hatte den Entwurf, den die Initiative im Zuge eines Volksbegehrens mit einer Unterschriftensammlung auf den Weg gebracht hatte, mit Blick auf hohe Kosten abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus waren dieser Linie indes nicht gefolgt. Sie hatten zunächst einen eigenen Gesetzentwurf in Aussicht gestellt, waren dann aber doch auf den Gesetzentwurf der Initiative aufgesprungen.
Noch offene Detailfragen waren in den vergangenen Tagen zwischen Koalition und Initiative geklärt worden. Noch während der Sitzung des Hauptausschusses liefen nach dpa-Informationen hinter den Kulissen letzte Gespräche.
Das geplante Baumprogramm soll über 15 Jahre verteilt um die 3 Milliarden Euro kosten. Die Kostenschätzung wurde zunächst als «rechnerische Größe» bezeichnet. Laut Regierungsfraktionen ist es eine Idee, auch Geld aus dem vom Bund bereitgestellten Sondervermögen zu nutzen. Ein wissenschaftlicher Beirat – auch Kontrollrat genannt – soll unter anderem regelmäßig Gutachten zur Umsetzung des Baumgesetzes erstellen.
Frist läuft ab
Der Termin für die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am 3. November hat mit dem Ablauf einer gesetzlich vorgegebenen Frist zu tun, innerhalb derer sich das Parlament zu dem Gesetzentwurf der Baum-Initiative verhalten muss. Die reguläre Plenarsitzung am 6. November wäre dafür zu spät.
