Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer will eingesparte Zinsen aus nicht genutzten Corona-Krediten für Klimaschutz-Projekte verwenden. «Es ist keine Umschichtung von einem Topf in den anderen wie beim Bund», sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Die Landesregierung habe nicht genutzte Kredite vorab getilgt und sei dafür auch vom Steuerzahlerbund gelobt worden. Mit den eingesparten Zinsen sei es rechtssicher möglich, in den kommenden 20 Jahren pro Jahr rund 44 Millionen Euro in das Sondervermögen für Ökologie und Klimaschutz für Zukunftsaufgaben fließen zu lassen, erläuterte Meyer.
«Damit finanzieren wir unter anderem das neue Klimaschutzgesetz, das wir im Dezember beschlossen haben», sagte Meyer der Zeitung. Damit sollen die Landkreise und die Städte bei der Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten unterstützt werden. Auch die kommunale Wärmeplanung, die alle großen Städte bis 2026 und kleine Kommunen bis 2028 ausarbeiten müssen, solle damit finanziert werden. Ein weiterer Teil der Mittel fließe in Investitionen in Stromspeicher oder den Ausbau von klimaneutralem Wasserstoff aus überschüssigem Wind- oder Solarstrom.
