Mainz (dpa/lrs) – Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) hält an den Zielen für das neue Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz fest. «Die Argumente, die von den Unternehmern und Gewerkschaften vorgebracht werden, greifen nicht und sind auch nicht neu», sagte die Minister der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Mit dem Gesetzentwurf würden verlässlich Rahmenbedingungen für Rheinland-Pfalz und damit Standortsicherheit geschaffen. Klagen gegen Unternehmen wegen der vorgegebenen Klimaschutzziele seien ausgeschlossen, sagte die Grünen-Politikerin. Das Gesetz binde nur die öffentliche Hand. Zusätzliche Bürokratie entstehe nicht.
Bis 2040 will das Land klimaneutral werden
Rheinland-Pfalz sei besonders stark vom Klimawandel betroffen, sagte Eder. «Und es ist ja nicht so, dass sich die Klimakrise verlangsamt.» Auch globale Trendsetter wie China setzten voll auf erneuerbare Energien. «Wer jetzt auf fossile setzt, verliert Marktanteile.»
Mit dem Klimaschutzgesetz will sich das Land zum Ziel machen, dass bis 2030 der in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien stammt. Bis 2040 will das Land klimaneutral werden – zehn Jahre früher als es das Vorgängergesetz vorsah, und fünf Jahre, bevor das im Bund der Fall sein soll.
Deutlicher Widerstand vor allem von der Wirtschaft
Gegen diese Pläne gibt es bereits seit längerer Zeit deutlichen Widerstand vor allem aus der Wirtschaft, aber auch von Gewerkschaften. Sie fordern in einem gemeinsamen Positionspapier dringend eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes.
Als Grund wird von der Landesvereinigung Unternehmerverbände, der IG Metall, dem DGB sowie der Chemiegewerkschaft IG BCE angeführt, die Wertschöpfung sowie tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz seien wegen der geplanten Maßnahmen ernsthaft bedroht.
Das Gesetzesvorhaben werde von einer Klimaschutzstrategie begleitet, die innerhalb von zwei Jahren nach der Verabschiedung umgesetzt werden soll, berichtete die Ministerin. Dazu werde es ein Maßnahmenregister geben. Die Vorbereitungen dazu liefen bereits.
Zweite Lesung noch vor der Sommerpause geplant
Nach der Sitzung im Klimaausschuss des Landtags in Mainz und einer Auswertung der Stellungnahmen von Experten ist eine zweite Lesung der Gesetzesnovelle noch vor der parlamentarischen Sommerpause geplant; voraussichtlich in der ersten Juliwoche.
«Wir haben das Gesetz in so vielen Schleifen bereits überarbeitet und angepasst, modifiziert und Argumente aufgegriffen, dass man uns auch nicht vorwerfen kann, wir hätten nicht zugehört und Befürchtungen aufgegriffen», hob die Klimaschutzministerin hervor. «Jetzt ist das Parlament am Zug.»
