Schwerin (dpa/mv) – Nach Aussage von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) hat sich ihr Haus bei der Entscheidung über eine mögliche Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich von rechtlichen Bestimmungen leiten lassen. «Wir machen alles nach Recht und Gesetz», betonte die Ministerin als Zeugin vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung. Eine politische Beeinflussung habe es nicht gegeben.
Das Justizressort hat die Fachaufsicht über alle Stiftungen im Land. Damit nahm es auch eine Schlüsselrolle beim Bestreben der Regierung ein, die mit Geld der Gazprom-Tochter Nord-Stream 2 finanzierte Klima-Stiftung nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges Anfang 2022 aufzulösen.
Bernhardt: Stiftungsauflösung rechtlich nicht möglich
Die Landesregierung sei vom Landtag beauftragt worden, auf ein rasches Ende der Stiftung hinzuwirken. «Das war politisch gewollt. Doch als Stiftungsaufsicht sind wir an Recht und Gesetz gebunden», sagte Bernhardt. Sie sprach von einer «inneren Zerrissenheit». Nach Prüfung der beiden gegensätzlichen Gutachten sei man zu der Überzeugung gelangt, dass eine Auflösung durch das Ministerium nicht möglich sei.
Weder sei die weitere Erfüllung des in der Satzung verankerten Stiftungszwecks Klima- und Umweltschutz noch das Gemeinwohl gefährdet gewesen. «Hätte es rechtlich eine andere Bewertung gegeben, hätte ich aufgelöst», stellte Bernhardt klar.
Verfahren wegen Aktenvernichtung eingestellt
Zudem betonte sie, dass es auch bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall der vernichteten Steuerunterlagen der Klimaschutzstiftung keine politische Einflussnahme gegeben habe. Das Verfahren gegen die Mitarbeiterin der Finanzbehörde, die zugegeben hatte, die Akten verbrannt zu haben, sei nach Zahlung einer Geldstrafe von 2.500 Euro mittlerweile eingestellt worden.
Insbesondere Umweltschutzverbände hatten die Stiftung als Tarnorganisation bezeichnet, die den Fertigbau der umstrittenen Gasleitung sicherstellen sollte. Dazu war laut Satzung die befristete Einrichtung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs unter dem Dach der Stiftung möglich. Auch die Grünen hatten das Projekt von Anfang an kritisiert.
Millionenaufträge für Pipelinebau
Nach Angaben des früheren Stiftungsvorstandes wurden durch den vom Teil Klimaschutz konsequent getrennten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Aufträge im Umfang von etwa 180 Millionen Euro ausgelöst, finanziert durch die Nord Stream 2 AG. Diese hatte der Stiftung 20 Millionen Euro für Umweltprojekte bereitgestellt. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine waren die Verbindungen zur Nord Stream 2 AG, einem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, gekappt worden.
Seit Dezember 2024 leiten der Hamburger Insolvenzanwalt Christoph Morgen und der frühere MV-Bauernpräsident Detlef Kurreck als neue Vorstände die Klimastiftung. Das Land, das 200.000 Euro als Stammkapital eingebracht hatte, will sich aus der Stiftung zurückziehen. Mit den Umständen der Stiftungsgründung und möglicher Einflussnahme von russischer Seite befasst sich seit Juni 2022 der Untersuchungsausschuss des Landtags.
