Dresden (dpa/sn) – Nach dem Urteil im jahrzehntelangen Rechtsstreit um die Nationalparkregion Sächsische Schweiz will Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Das Urteil sei als Auftakt für eine gemeinsame Gestaltung und Entwicklung der Sächsischen Schweiz zu sehen, sagte der CDU-Politiker im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden.
Gemeinde hatte gegen Nationalpark-Verordnung geklagt
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte vor gut einer Woche entschieden, dass die Verordnung von 2003 über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz im Wesentlichen bestehen bleibt. Geklagt hatte die Gemeinde Lohmen, auf deren Gebiet sich die beliebte Touristenattraktion Bastei befindet, da sie sich in ihrer Planungshoheit verletzt sah.
In einzelnen Punkten gab das OVG der Klägerin jedoch Recht. So beanstandeten die Richter die Einbeziehung des Wismut-Bergbaugeländes und einzelner Flurstücke in das Schutzgebiet sowie die Regelung des Luftverkehrs über der Nationalparkregion. Erfolg hatte der Antrag zudem bei der Ausweisung als sogenanntes Natura-2000-Gebiet, einem Schutzstatus nach EU-Vorgaben für besonders bedeutende Arten und Lebensräume.
Minister setzt auf Dialog mit den Gemeinden
Das Urteil bezeichnete von Breitenbuch als Chance, mit der Region eine gemeinsame Zukunft zu erarbeiten. Er wolle mit dem Landkreis und den dortigen Gemeinden ins Gespräch kommen, sagte von Breitenbuch. «Das ist auch für die Akzeptanz vor Ort entscheidend.» Es solle vor allem um die Vereinbarkeit des Lebens vor Ort mit dem Tourismus und mit dem Naturschutz gehen. Ein erstes Treffen mit der Bürgermeisterin von Lohmen, Silke Großmann, und Landrat Michael Geisler (beide CDU) habe es bereits am Montag gegeben.
Das OVG traf seine Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung am vergangenen Donnerstag. Zuvor hatte der Prozess etwa fünf Jahre lang geruht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu, gegen diese Entscheidung kann aber Beschwerde eingereicht werden.
