Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat ein jahrelang umstrittenes neues Jagdgesetz mit der Mehrheit der Ampelkoalition beschlossen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sei ein geändertes Jagdmanagement nötig, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Zudem sollten die Wälder und die Agrarlandschaft besser vor Schäden und die Grundeigentümer in ihren Rechten geschützt werden.«Der jetzt vorliegende Kompromiss ist gut», sagte Umweltministerin Katrin Eder (Grüne). «Er berücksichtigt die Anliegen der Jäger, der Grundbesitzer, des Natur- und Artenschutzes wie auch der Landwirtschaft. Und er hilft unserem Wald aufzuwachsen.» Der Abgeordnete Horst Gies (CDU) sagte, falls seine Partei nach der kommenden Landtagswahl vom März 2026 regiere, werde sie «die zu Recht von den Jägern kritisierten Punkte ändern».
Jagdverband prüft Verfassungsklage
Der rund 20.000 Mitglieder zählende Landesjagdverband hatte zuletzt Ende Juni gegen die seit dreieinhalb Jahren diskutierte Gesetzesnovelle demonstriert. Die Regierung wolle «die private Jägerschaft in Rheinland-Pfalz durch behördlichen Druck zu immer höheren Abschüssen zwingen», heißt es in einer Erklärung des Verbandes vom Mai. «Es geht um wirtschaftliche Profite zulasten der Wildtiere.» Der Verband prüfe eine Verfassungsklage und ein Volksbegehren.
«Der Wald ist für viele Kommunen in Rheinland-Pfalz eine wichtige Einnahmequelle. Und heute ist der Wald unter Druck. Und deswegen sind die Ziele, die wir mit diesem Jagdgesetz verfolgen, richtig und wichtig», sagte Eder. Es gehe dem Wald besser als in anderen Teilen Deutschlands. «Aber wir erleben auch Dürre, die Borkenkäfer setzten ihm zu und wir müssen helfen. Und ja, wir wollen den Wald als Lebensraum schützen. Denn nur in einem gesunden Ökosystem lebt auch gesundes Wild.»
Die Gesetzesnovelle wurde in namentlicher Abstimmung mit 52 Ja- und 46 Nein-Stimmen beschlossen und soll im April 2027 in Kraft treten.
Opposition gegen zu viel «behördliche Einflussnahme»
Gies kritisierte, in dem 130 Seiten starken Gesetz werde alleine an 51 Stellen auf eine Verordnung verwiesen, die es bisher nicht gebe: «Es bleibt eine Blackbox, worüber wir abstimmen.» Die «behördliche Einflussnahme» auf die Jagd werde weiter ausgebaut. Die Zahl der notwendigen Mindest-Abschüsse von Wild solle nicht mehr durch die Kreise, sondern durch die Jagdbehörde festgelegt werden.
Das Umweltministerium schrieb in seinem Gesetzentwurf hingegen, es seien «Regelungsdefizite identifiziert und bestimmte Jagdmethoden tierschutzfachlich kritisch hinterfragt» worden. Das Gesetz sieht unter anderem Abschusspläne für Wild vor, um klimagestressten Wald zu schützen.
«Viele gegensätzliche Interessen»
Der Abgeordnete Niko Steinbach (SPD) betonte, alle Beteiligten seien am Gesetz intensiv beteiligt worden. Es sei aber «beinahe ausgeschlossen, dass eine Interessenvertretung sich vollumfänglich durchsetzen kann». In einem Gesetzgebungsverfahren gebe es «viele gegensätzliche Interessen und Belange». Deswegen sei Kompromissbereitschaft gefordert. Fabian Ehmann (Bündnis90/Grüne) bezeichnete das Gesetz als «gutes Beispiel dafür, wie Demokratie, aber auch Kompromissfähigkeit funktioniert»: «Wir wollen eine natürliche Verjüngung unserer Wälder mit einem Jagdmanagement, das auf die Klimakrise reagiert.»
Marco Weber (FDP), auch Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau, lobte das Gesetz als «einen Kompromiss, der alle Beteiligten zufriedenstellen kann». Es ermögliche die Zusammenarbeit zwischen Jagd, Wald und Landwirtschaft. Dagegen kritisierte der Abgeordnete Ralf Schönborn (AfD): «Was hier vorgelegt wird, ist kein Fortschritt, sondern ein gezielter Affront gegen Tausende Jäger in unserem Land.»
