Düsseldorf (dpa/lnw) – Die schwarz-grüne Landesregierung will einen Wildwuchs beim boomenden Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen verhindern, solange die künftigen Vorranggebiete für Windräder nicht rechtskräftig ausgewiesen sind. Inzwischen liegen schon rund 1.500 Anträge für Standorte außerhalb der künftig vorgesehenen Windenergie-Zonen vor. Ein großer Teil davon liegt laut einer Übersicht des NRW-Wirtschaftsministeriums in den Regionen Arnsberg, Höxter, Paderborn, Detmold und im Münsterland. Bei einer ungesteuerten Entwicklung wird ein Akzeptanzverlust in der Bevölkerung für Windkraft befürchtet.
«Unser Ziel als Landesregierung ist eine geordnete und rechtssichere Steuerung der Windenergie», sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüe). «Deshalb setzen wir uns für eine pragmatische Lösung auf Bundesebene ein.»
Hoffnung liegt auf Bundesgesetz
Die schwarz-grüne Landesregierung hofft noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl auf die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes im Bundestag. Unklar ist aber, ob der Bundestag das von der Unions-Bundestagsfraktion eingebrachte Gesetz noch vor der Wahl am 23. Februar verabschieden wird – und ob die Minderheitsregierung von SPD und Grünen nach dem Aus der Ampel dabei mitzieht. Eine «zügige und pragmatische Umsetzung der vorgeschlagenen Regelungen auf Bundesebene» wäre nach Worten Neubaurs «sehr wünschenswert».
Möglich wäre zwar auch eine landesrechtliche Regelung. Die gilt aber als schwierig, seit das Oberverwaltungsgericht in Münster dem Land zweimal in Eilverfahren rechtswidriges Verhalten bei einer Übergangsregelung vorgeworfen hat. Dabei ging es um eine neue Vorschrift im Landesplanungsgesetz, wonach Genehmigungsverfahren für ein Jahr ausgesetzt werden dürfen, falls das Windrad nicht in einem Bereich liegt, in dem laut Regionalplanentwurf Anlagen bevorzugt zugelassen werden sollen.
Regionalpläne für Windkraftzonen werden noch erstellt
Hintergrund ist, dass laut Bundesgesetz in NRW bis 2032 mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen sein müssen. Dafür werden zurzeit sechs Regionalpläne überarbeitet – für die Regionen Arnsberg, Köln, Detmold, Münster, Düsseldorf sowie im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR). Die Regionalpläne sind noch nicht rechtskräftig – sie sollen sukzessiv dieses Jahr fertiggestellt werden. In diese Übergangszeit stoßen jetzt offenkundig Windkraftunternehmer.
NRW Rekordhalter bei Windkraftausbau
In keinem anderen Bundesland sind im vergangenen Jahr so viele Windräder in Betrieb genommen worden wie in NRW. Demnach haben 2024 nach vorläufigen Angaben landesweit 154 Windenergieanlagen den Betrieb aufgenommen. Schwarz-Grün in NRW hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bis 2027 die Voraussetzungen für den Bau von mindestens 1.000 neuen Windenergieanlagen zu schaffen. Dafür wurden bereits viele bürokratische Hürden abgebaut und vor allem die Genehmigungsverfahren beschleunigt.
