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Landtag streitet über Hochwasserschutz

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Flut in Süddeutschland mit mehreren Toten und Schäden in Milliardenhöhe hat in Nordrhein-Westfalen die Diskussion über ausreichenden Hochwasserschutz im Westen neu angefacht. Fast drei Jahre nach der Flutkatastrophe in NRW wirft die gesammelte Opposition im Landtag der schwarz-grünen Landesregierung eine risikoreiche Vernachlässigung des Hochwasserschutzes vor.

SPD, FDP und AfD bemängelten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde, dass das Land weniger Bundesmittel für den Hochwasserschutz abgerufen habe, als ihm zustehe. Die Flut in Süddeutschland sei eine deutliche Warnung, dass der Schutz vor Fluten höchste Priorität bekommen müsse. «Sie machen einen Skandal, wo gar keiner vorhanden ist», entgegnete Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) und wies die Vorwürfe zurück

Nur ein Viertel der Mittel abgerufen

Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil rechnete vor, dass von den 2018 bis 2023 bereitgestellten 438 Millionen Euro für präventiven Hochwasserschutz 43,8 Millionen nach NRW hätten fließen können. Jedoch seien nur 11,5 Millionen abgerufen worden. Bayern und Baden-Württemberg hätten dagegen die Mittel fast vollständig ausgeschöpft. «Die unzureichenden Mittelabrufungen und die mangelnden Investitionen in den Hochwasserschutz sind letztendlich eine politische Bankrotterklärung», sagte Pfeil.

Krischer sprach von einer einseitigen Darstellung, weil sie nur eine von mehreren Finanzierungssäulen herausgreife. Insgesamt sei 2023 sogar das Jahr mit den höchsten Investitionen in den Hochwasserschutz gewesen. So habe NRW etwa bei der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, in der die Mittel für die Deichsanierung festgelegt seien, mehr Geld abrufen können, als dem Land eigentlich zustehen. Das Land habe im Übrigen beim Weihnachtshochwasser Ende 2023 bewiesen, dass es aus der Flut von 2021 gelernt habe. So seien kaum Schäden entstanden.

Deiche müssen saniert werden

Klar sei aber auch, dass die NRW-Hochwasserschutzanlagen nicht auf die Folgen der Klimakrise und die zunehmenden Extremwetter vorbereitet seien, weil viele in die Jahre gekommen seien, räumte Krischer ein. An Flüssen in NRW gibt es auf einer Länge von 530 Kilometern Deiche. Bei mindestens der Hälfte besteht nach Angaben Krischers Handlungsbedarf. «Da werden wir uns drum kümmern müssen.» Der Fahrplan Deichsanierung sei bereits 2014 aufgelegt worden. In der Vergangenheit habe sich keine Landesregierung damit auseinandergesetzt.

Schwarz-Grün habe mit Amtsantritt 2022 gehandelt und unter anderem in den Genehmigungsbehörden über 100 neue Planstellen geschaffen, sagte Krischer. Dass das Land nur ein Viertel der Mittel aus dem von der FDP herausgegriffenen Polder-Projekt abgerufen hat, ist allerdings auch für Krischer unbefriedigend. Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass für ein schon seit 25 Jahren geplantes Polder-Projekt zur Reduzierung des Hochwasserscheitels in Köln-Worringen in diesem Jahr endlich der Planfeststellungsbeschluss fertig werde.

Für die AfD sagte Andreas Keith, die meisten Projekte etwa bei Deichsanierungen «stecken seit einer gefühlten Ewigkeit in der Planungsphase fest». Seit 2014 gebe es 44 Deichsanierungsprojekte, von denen erst sechs genehmigt und vier in Umsetzung seien. Zu sehen seien beim Hochwasserschutz nur «halbherzige Bemühungen und unzureichende Fortschritte».

Flut 2021 war ein Weckruf

Der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt kritisierte, Krischer «lässt Millionen für den Hochwasserschutz in NRW liegen». Die Flut von 2021 sei ein Weckruf an alle gewesen, besser vorbereitet zu sein und solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Krischer müsse dem Hochwasserschutz endlich mehr Priorität geben.

Die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer rechnete in der emotionalen Debatte mit der Klimaschutzpolitik der FDP in Land und Bund ab. Die Liberalen hätten den Klimaschutz und den Ausbau der Windenergie in NRW über Jahre verhindert und lehnten den vorgezogenen Kohleausstieg ab. Es brauche beides: Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Die CDU-Abgeordnete Bianca Winkelmann warf der Opposition vor, «einmal mehr Stimmung zu machen und Ängste zu schüren». NRW stelle im Haushaltsjahr 2024 fast 84 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Bei allen Diskussionen um Hochwasserschutz werde aber auch immer ein Restrisiko bleiben.

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