München (dpa/lby) – Anwohner müssen in Bayern vorerst weiter nicht mit drastischen Gebührenerhöhungen beim Parken rechnen. Wie das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, werde es weiter keine Neuregelung zur Erhöhung geben.
Bislang gilt in Bayern eine Obergrenze für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro pro Jahr. Alle bayerischen Großstädte verlangen mindestens 30 Euro. Außerhalb Bayerns verlangen Kommunen teilweise deutlich mehr, am meisten nach einer Erhebung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge Bonn mit 360 Euro pro Jahr.
Ursprünglich hatte das Ministerium 2022 angekündigt, einen Vorschlag für neue Parkgebühren vorzulegen. 2023 kam dann aber der Rückzieher: Das Ministerium kündigte an, die Neuregelung auf Eis zu legen. Als Grund wurde die hohe Inflation genannt, bei der man die Bürger nicht noch zusätzlich belasten wolle. Dabei soll es auch weiter bleiben, sagte ein Sprecher.
Forderung nach höheren Parkgebühren
Die DUH kritisierte, dass Bayern, genauso wie drei weitere Bundesländer, seinen Kommunen keine höheren Parkgebühren erlaubt. «Wir fordern alle Bundesländer auf, die Parkgebühren-Deckelung endgültig abzuschaffen», sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Der bayerische Städtetag fordert ebenfalls eine höhere Obergrenze für Parkgebühren. Der Ball liege nun aber beim Innenministerium, so ein Sprecher. Ein Ministeriumssprecher sagte, man habe in der Zwischenzeit mit den Beteiligten Gespräche geführt.
Ginge es nach manchen Städten, würden sie aber lieber höhere Parkgebühren erheben. In einer dpa-Umfrage unter den bayerischen Großstädten sprachen sich München, Nürnberg, Regensburg und Erlangen für eine höhere Obergrenze aus. Fürth und Würzburg kündigten an, ihre Gebühren zumindest überprüfen zu wollen, sollte das Innenministerium die Obergrenze kippen.
