Berlin (dpa) – Rosneft Deutschland will als Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Ölraffinerie PCK eine mögliche Enteignung nicht hinnehmen. Die Berliner Anwaltskanzlei Malmendier Legal, die Rosneft vertritt, teilte am Donnerstag mit: «Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde. Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen.»
Das Unternehmen Rosneft Deutschland ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft. Dessen Anteile von rund 54 Prozent an der Raffinerie PCK sind derzeit unter staatlicher Kontrolle des Bundes – in einer sogenannten Treuhandverwaltung. Ziel war, die jahrzehntelang mit russischem Öl betriebene und für den Nordosten wichtige Anlage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem EU-Ölembargo am Laufen zu halten. Die Treuhandverwaltung läuft nach jetzigem Stand am 10. März aus, könnte aber verlängert werden.
Die Bundesregierung erwägt nun eine Enteignung von Rosneft Deutschland. Es handelt sich demnach um eine Anhörung im Rahmen einer Prüfung. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Die von Rosneft beauftragte Anwaltskanzlei teilte mit: «Bedenkt man, dass überhaupt erst die Anweisung des Treuhänders, ab dem 1. Januar 2023 kein Rohöl aus Russland mehr zu beziehen sowie die Anordnung einer staatlichen Treuhand im September 2022 die Raffineriebetriebe in die heutige Schieflage gebracht haben, bleibt es ein Kuriosum, wie der Staat selbst oder ein eilig herbeigerufener Dritter die Raffinerien besser soll betreiben können als in der heutigen Konstellation.»
Oberstes Ziel der Bundesregierung bleibt nach dpa-Informationen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland verlässlich und auf Dauer zu sichern. Mit Blick auf das Auslaufen der Treuhandverwaltung hieß es, ohne anschließende staatliche Maßnahme drohe Rosneft Deutschland, seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können.
