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Saarland legt Klimaschutzkonzept vor – Kritik von der IHK

Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog will das Saarland nach Angaben von Umweltministerin Petra Berg (SPD) seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Berg stellte dazu das erste Klimaschutzkonzept (KSK) des Bundeslandes vor. Ziel ist demnach, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2045 eine sogenannte Netto-Treibhausgas-Neutralität zu erreichen.

Die IHK Saarland kritisierte die von der Landesregierung vorgelegte finale Fassung des Konzepts. Die Kritik richte sich sowohl gegen das Verfahren – bei dem die Wirtschaft nicht angemessen eingebunden worden sei – als auch gegen inhaltliche Aspekte, die nicht den Anforderungen an Umsetzbarkeit und Standortverträglichkeit gerecht würden, hieß es. Dadurch werde «eine wichtige Chance zur Gewinnung gesellschaftlicher Akzeptanz vertan», teilte die IHK mit.

Mit Klimaschutz die Wertschöpfung steigern

Berg zufolge umfasst das Konzept 63 Maßnahmenpakete mit rund 180 Einzelmaßnahmen. Aufgeteilt ist es in drei zentrale Bereiche: 12 Pakete sind unter dem Titel «Die öffentliche Hand als Vorbild» zusammengefasst, 16 betreffen die Klimaanpassung. Der größte Block – 47 Maßnahmenpakete – widmet sich dem «sektorübergreifenden Klimaschutz».

Dabei geht es Berg zufolge um nahezu alle relevanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Felder, etwa Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Mobilität, Landwirtschaft, Abfall- und Kreislaufwirtschaft sowie Forstwirtschaft.

«An dieser Auflistung erkennt man, wie umfangreich das Konzept ist», sagte Berg bei der Vorstellung in Saarbrücken. «Das bedeutet aber auch, dass Klimaschutz eine Mammutaufgabe ist. Wir denken dabei groß: Klimaschutz bedeutet Wirtschaftsförderung, Bevölkerungsschutz und Daseinsvorsorge. Wir steigern mit Klimaschutz die Wertschöpfung in unserem Land.»

Transformation der Saar-Stahlindustrie

Das Saarland wolle Industrieland bleiben, sich aber gleichzeitig zu einem Zukunfts-Industriestandort für große, mittlere und kleine Unternehmen weiterentwickeln. «Mit unserem Konzept gehen wir voran – gemeinsam mit den Menschen, mit den Unternehmen, für das Saarland», meinte Berg.

In den Bereichen Energie, Industrie und Gebäude setzt das Land vor allem auf die Kombination aus grüner Wärme und grünem Strom. Der Ausbau erneuerbarer Energien und einer klimafreundlichen Wärmeversorgung sei dabei zentral. Auch eine grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastruktur werde aufgebaut – insbesondere zur Transformation der Saar-Stahlindustrie.

Klimaschutz bedeute auch Bevölkerungsschutz, betonte die Ministerin. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen gegen Extremwetter, bauliche Klimaanpassungen und gezielter Schutz vulnerabler Gruppen wie ältere Menschen, Kinder und Schwangere vor Hitzebelastung.

Zahlreiche Akteure beteiligt

Das Konzept sei ein konkreter Fahrplan zur Erreichung nationaler und internationaler Klimaziele. «Wir fangen aber nicht erst jetzt an, wir sind schon dran – teilweise seit vielen Jahren. Das Konzept forciert und untermauert unser Vorgehen nochmals», sagte Berg.

An der Erstellung des Klimaschutzkonzepts waren demnach zahlreiche Akteure beteiligt, darunter Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Verbände sowie alle Ressorts der Landesregierung. Wissenschaftlich begleitet wurde der Prozess vom Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme (IZES).

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé betonte, vertrauensvolle Zusammenarbeit sei eine unverzichtbare Grundlage für erfolgreichen Klimaschutz. «Die finale Fassung des jetzt veröffentlichten Konzepts lag uns jedoch bis zuletzt nicht vor – weder vor der Befassung im Ministerrat noch heute.» Damit breche die Landesregierung die mit den Spitzenorganisationen der Wirtschaft getroffenen Vereinbarungen.