Mainz (dpa/lrs) – Nachdem die EU-Kommission Mängel an Plänen zum Ausbau der Autobahn 643 in Mainz festgestellt hat, sieht die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt die Bundesregierung am Zug. «Der sechsspurige Ausbau der A643 ist zwingend notwendig», sagte die FDP-Politikerin. Der aus Rheinland-Pfalz kommende Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse in Brüssel klarstellen, dass Deutschland zu dem Projekt stehe.
Über den Ausbau der A643, die durch ein Naturschutzgebiet führt, wird seit Jahren diskutiert. Die Autobahn ist eine wichtige Achse im Rhein-Main-Gebiet und verbindet Mainz mit der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.
Stadt Mainz will den Ausbau nicht
Die EU-Kommission hatte in einem von der Stadt Mainz veröffentlichten Schreiben mitgeteilt, dass sie derzeit dem Ausbau zwischen den Anschlussstellen Mainz-Gonsenheim und Mainz-Mombach nicht zustimmen könne. Vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen seien unzureichend und würden den Flächenverlust in dem FFH-Gebiet nicht kompensieren. Auch seien Alternativen nicht ausreichend untersucht worden. FFH ist die Abkürzung für Fauna-Flora-Habitat und beschreibt Natur- und Landschaftsschutzgebiete.
Dass die EU-Kommission dem Projekt vorläufig einen Riegel vorschiebe, sei politisch ein fatales Signal, kritisierte Schmitt. Wer den Ausbau verhindere, gefährde die Zukunftsfähigkeit der Region und riskiere den Verschleiß vorhandener Infrastruktur, ein Verkehrschaos und wirtschaftliche Nachteile.
Kommt es zu weiteren Gesprächen?
Die Stadt Mainz lehnt die Erweiterung der A643 um zwei zusätzliche Fahrspuren durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand nahe der Schiersteiner Brücke ab. Die grüne Umwelt- und Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger betonte am Wochenende, der große ökologische Wert des Schutzgebiets Mainzer Sand sei von der Bewertung der EU erneut untermauert und bestätigt worden. Die EU schlage vor, dass zuständige Stellen miteinander in Kontakt treten. Das begrüße sie und ermuntere Schnieder, Gespräche zu initiieren.
Die Stadt favorisiert eine «4+2-Lösung», bei der die beiden Standstreifen der bislang vierspurigen Autobahn für den Verkehr freigegeben werden sollen. Diese vom Landesbetrieb geprüfte Variante spare kaum Fläche, sagte Ministerin Schmitt. Zusätzlich nötige Nothaltebuchten versiegelten fast genau so viel Fläche wie ein durchgängiger Ausbau.
