Schwedt (dpa) – Die Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) sieht trotz staatlicher Hilfe große Besorgnis in der Region über die Zukunft der PCK-Raffinerie. Die Bundesregierung habe den Menschen versprochen, dass der Standort gesichert werde, sagte Hoppe der «Berliner Zeitung». «Daran haben viele heute Zweifel.» So seien zum Beispiel 400 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Pipeline nach Rostock versprochen worden, um die Rohölversorgung zu verbessern.
«Aber schon seit Juni 2023 liegt der Antrag bei der EU und wird nicht beschieden», sagte die Bürgermeisterin. Außerdem sei der Aufbau der Wasserstoffproduktion «ins Stocken geraten». «Wir werden wieder Demonstrationen in der Stadt haben», sagte Hoppe. Die SPD-Politikerin hatte sich für ein Ende des Öl-Embargos gegen Russland ausgesprochen.
«Wenn sich die Bedingungen nicht ändern, werden hier Arbeitsplätze abgebaut», sagte Hoppe. Sie verwies auf den Betriebsratsvorsitzenden Danny Ruthenburg, der dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Mitte März gesagt hatte, das Unternehmen schreibe «rote Zahlen in Millionenhöhe». Eine Sprecherin der Raffinerie sagte der Deutschen Presse-Agentur, PCK kommentiere die Aussagen des Betriebsrates nicht.
Bürgermeisterin hält anderes Öl für zu teuer
PCK versorgt weite Teile des Nordostens und die Hauptstadt Berlin mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Raffinerieprodukten. Früher verarbeitete die Großraffinerie nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Bezugsquellen um.
Die Schwedter Bürgermeisterin, die selbst vor der Wende zwei Jahre bei PCK arbeitete, begründet ihren Vorstoß zur Rückkehr zu russischem Öl. «Die Beschaffung von Öl über den Hafen Rostock ist zu teuer», sagte Hoppe. «Außerdem kommen zu viele verschiedene Rohöle in Schwedt an, was zu erschwerten Verarbeitungsbedingungen führt.»
Woidke würde Embargo-Ende nach Frieden begrüßen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Anfang März signalisiert, eine mögliche Rückkehr zu Öl aus Russland in Schwedt nach einem Frieden in der Ukraine grundsätzlich zu begrüßen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte das einige Tage später. «Wir sollten keine russische fossile Energie kaufen, und wir sollten auch kein russisches Uran kaufen oder mehr kaufen.»
Die SPD-Politikerin zeigte teils Verständnis für Wählerinnen und Wähler, die sich für die AfD entscheiden. «Nicht alle, die Blau gewählt haben, sind in die rechte Ecke zu stellen», sagte Hoppe. «Es wäre der falsche Weg, diese große Gruppe auszugrenzen, nur weil sie sich trauen, auch mal die unliebsamen Punkte anzusprechen.»
