Ob beim Kaffee zum Mitnehmen oder beim Döner auf die Hand: Für Einweg-Verpackungen verlangt Tübingen eine Steuer. Laut Bundesverfassungsgericht ist das rechtens. Nun könnten auch Städte in NRW folgen.
Winterzeit ist Sturmflutzeit an der Nordseeküste. An einigen Inselstränden sind nach Hochwassern schon Abbruchkanten zu sehen. Küstenschützer sehen die Sandverluste bislang gelassen.
Die Gebühren fürs Anwohnerparken sind in Berlin bei weitem nicht kostendeckend. Die Stimmen, die das kritisieren, werden lauter. Auch die Verkehrssenatorin hält eine deutliche Anhebung für sinnvoll.
Wird Tübingen zum Vorbild für die Bundeshauptstadt? Berge von Verpackungsmüll sind auch hier ein Problem.
Das Bundesverfassungsgericht hat die kommunale Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. Viele hessische Städte stehen der Abgabe zurückhaltend gegenüber. Einige Kommunen aber sind nicht abgeneigt.
Karlsruhe hat entschieden: Die Verpackungssteuer auf Einwegprodukte in Tübingen ist rechtens. Das Urteil forciert Überlegungen in Rheinland-Pfalz.