Potsdam (dpa) – Im Ringen um die Zukunft für die Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs favorisiert das Bundeswirtschaftsministerium einen Verkauf der Mehrheitsanteile der russischen Staatskonzerns Rosneft. Doch bislang scheint es dafür keine klaren Signale zu geben.
Der Zustand sei nicht befriedigend, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Frank Wetzel, in der Staatskanzlei in Potsdam. «Wir wünschen uns einen Verkauf der Anteile.» Das liege aber in den Händen des Eigentümers. «Wir haben nicht die Möglichkeit, einen Verkauf zu erzwingen.»
Die Raffinerie mit rund 1.200 Beschäftigten im Nordosten Brandenburgs gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Der Bund hat aber per Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Rosneft-Anteile übernommen.
«Taskforce» zur PCK tagte in Potsdam
Zuvor war in der Staatskanzlei in Potsdam die 2022 eingesetzte «Taskforce» zur Zukunftssicherung der Raffinerie PCK zusammen gekommen. Erstmals war der neue Staatssekretär Wetzel aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium bei dem Treffen dabei.
Wirtschafts-Staatssekretär Wetzel sagte, mit der Treuhandlösung könne das Unternehmen weiterarbeiten und es könne «Schlimmeres» vermieden werden. Die Treuhandverwaltung über die Bundesnetzagentur wurde bereits mehrmals verlängert.
Das Bundeswirtschaftsministerium sicherte der Raffinerie zu, für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Versorgung mit Kraftstoffen einzutreten. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit: «Ziel muss es sein, dass die PCK wieder eine langfristige Perspektive erhält.»
Pipeline-Ausbau bleibt Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums
Zudem verfolgt das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin den Plan für einen Ausbau der Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt, der seit längerem auf Eis liegt. Es sollten bereits unter der früheren Bundesregierung 400 Millionen Euro an staatlicher Beihilfe dafür fließen, doch die nötige Zustimmung der EU-Kommission steht bislang aus.
Staatssekretär Wetzel sagte dazu, die Mittel für die Pipeline blieben bereitgestellt. «Wir drängen die EU-Kommission, endlich eine Genehmigung auszusprechen.» Dies liege bislang nicht vor, weil die EU-Kommission mit der Eigentümerschaft – also dem russischen Mineralölkonzern Rosneft – argumentiere.
Früher verarbeitete die Raffinerie in Schwedt nur russisches Öl, das aber seit 2023 wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine nicht mehr fließt. PCK musste sich andere Bezugsquellen suchen.
Stabilisierung des Betriebs auch dank des Öls aus Kasachstan
PCK-Chef Ralf Schairer sagte, die Auslastung der Raffinerie habe im ersten Halbjahr 2025 bei 84 Prozent gelegen. Die Rohöl-Mengen aus Kasachstan trügen im Wesentlichen zur Stabilisierung des Betriebs bei. Auf dem Industriegelände der Raffinerie in Schwedt ist künftig auch ein Projekt für synthetische hergestellte E-Kraftstoffe für den Luftverkehr geplant.
