Mettlach-Orscholz (dpa) – Die Umweltminister wollen vom Bund mehr Geld zur Bewältigung des Klimawandels. «Je weiter der Klimawandel fortschreitet und je sichtbarer er wird, desto größer sind die Lasten für die öffentliche Hand», sagte die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und saarländische Ressortchefin Petra Berg (SPD), der Deutschen Presse-Agentur.
Daher fordern die Minister die Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe «Klimaanpassung und Naturschutz», bei der die Kosten von Bund und Länder gemeinsam getragen werden. Bisher gebe es Programme, bei denen der Bund Maßnahmen in diesen Bereichen mitfinanziere.
«Aber die Länder finanzieren diese zum größten Teil selbst», sagte Berg. Auf Dauer könne die Herausforderung der Klimaanpassung aber nicht alleine mit Mitteln vor Ort gestemmt werden. Bis Freitag tagen die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder im saarländischen Mettlach-Orscholz.
«Muss grundgesetzlich verankert werden»
Bei dem Thema gebe es «eine eindeutige Beschlusslage», sagte Berg. «Wir sagen immer, jeden Euro, den wir in Klimaschutzmaßnahmen jetzt stecken, werden wir am Ende nicht in Folgeschäden stecken müssen.» Man habe aus den jüngsten Starkregen- und Hochwasserereignissen gelernt, wie wichtig Vorsorge sei. «Wichtig ist, dass wir entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten haben», sagte die Umweltministerin.
Für die Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe bedarf es einer Grundgesetzänderung. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Angesichts der großen Bedeutung des Themas als Zukunftsaufgabe für Bund, Länder und Kommunen sei dieses Finanzierungsinstrument erforderlich, sagte Berg. «Es muss auch grundgesetzlich verankert werden.»
Bisher zwei Gemeinschaftsaufgaben festgeschrieben
Bisher sieht das Grundgesetz lediglich zwei Gemeinschaftsaufgaben vor: die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Im Laufe der Jahre erfolgten Ergänzungen.
Da eine Änderung des Grundgesetzes dauern werde, könnte das Thema bis dahin auch im Rahmen der Aufgaben «Agrarstruktur und Küstenschutz» platziert werden, sagte Berg. Dies dürfte aber nicht dazu führen, dass dortige Förderinstrumente wie für die Landwirtschaft eingeschränkt würden.
Weiteres Thema «Natur auf Zeit»
Beim Projekt «Natur auf Zeit» geht es darum, ungenutzte Flächen vorübergehend naturnah zu gestalten. Diese Flächen könnten Gelände von Firmen sein oder Flächen, die für die Ansiedlung von Gewerbe, Verkehr oder Rohstoffabbau freigehalten würden. «Wir sagen, es muss möglich sein, dort Natur auf Zeit entstehen zu lassen», sagte Berg.
Dazu müsse es aber auch Rechtssicherheit geben, dass diese Flächen nach 10 oder 15 Jahren wieder zurückgegeben werden könnten – für den ursprünglichen Zweck. Die Minister fordern, dass das Thema gesetzlich verankert werde, sagte die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz.
