Potsdam (dpa/bb) – Umweltschützer stellen sich gegen Brandenburgs neue Agrarministerin Hanka Mittelstädt. Der Verein Natur und Landschaft spricht der SPD-Politikerin kurz nach ihrer Amtsübernahme die notwendige Integrität ab und forderte ihren Rücktritt. Das teilte die Organisation mit.
Der Landesbauernverband befürwortete dagegen vor Tagen ausdrücklich ihre Ernennung und sprach zufrieden von «Stallgeruch». Mittelstädt gab die Leitung des Familienbetriebs in der Uckermark wegen ihrer Ernennung zur Ministerin auf und zog sich aus dem Unternehmen zur Haltung von Legehennen zurück.
Bis November 2024 war die Agrarwirtin Geschäftsführerin der Ucker-Ei GmbH. Umweltverbände sehen sie weiterhin als Vertreterin der Agrarlobby.
Der Verein Natur und Landschaft Brandenburg nimmt bei seiner Kritik Bezug auf Umweltklagen gegen das Familienunternehmen und wirft Mittelstädt Interessenkonflikte vor. Das Agrarressort in Potsdam, das Mittelstädt seit vergangenem Freitag führt, teilte auf Anfrage dagegen mit: «Das Ministerium weist die Vorwürfe entschieden zurück.»
Bund für Umwelt und Naturschutz klagt gegen Legehennen-Anlagen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Brandenburg klagt gegen Anlagen zur Freilandhaltung von Legehennen. Der Vorwurf: Mittelstädt habe Prüfungen der Umweltweltverträglichkeit unterlaufen wollen. Für diese ist das Landesamt für Umwelt zuständig, das wiederum dem Agrarministerium untersteht.
Ministerium äußert sich nicht zu Verfahren
Das Ministerium teilte mit: «Die Ucker-Ei GmbH betreibt eine Freiland-Legehennenhaltung mit bis zu 39.900 Hennen. Diese Anlage ist genehmigt.» Eine weitere geografisch deutlich entfernte Stallplanung sei von einem zweiten Unternehmen der Eltern beantragt worden. Diese Anlage sei nicht in Betrieb.
«Derzeit sind Widerspruchs- und Klageverfahren anhängig. Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz äußert sich das Ministerium nicht zu laufenden Verfahren», so das Agrarministerium weiter.
Der klagende BUND befürchtet unter anderem eine zu hohe Nitratbelastung durch die Legehennen-Haltung. Das Immissionsschutzgesetz mit einem Genehmigungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung greift erst bei Anlagen mit über 40.000 Tieren.
Spätere Vereidigung wegen Rückzugs aus Agrarunternehmen
Mittelstädt war in der vergangenen Woche zwei Tage später als die anderen Minister ernannt worden. Sie musste erst die finale Trennung vom eigenen Agrarbetrieb vollziehen. Das sieht auch das Ministergesetz vor.
Der Verein für Natur und Landschaft kritisierte auch die Ernennung des Agrar-Staatssekretärs Gregor Beyer, der zuvor Beigeordneter des Landrats im Landkreis Märkisch-Oderland war.
